(Artikel erschienen im SPUNK 59: Genuss und Drogen)

Ein Thema hat alle Parteien in dem inhaltsleeren Bundestagswahlkampf 2009 verbunden: der Kampf für die Arbeit. Von allen Plakaten drohten uns die Wahlversprechen der Politik. Die FDP meinte, dass sich „Arbeit wieder lohnen muss“, die NPD wollte „Arbeit zuerst für Deutsche“. Die CDU holte ihr altes Mantra aus der Mottenkiste und titelte „Sozial ist, was Arbeit schafft“, die SPD dachte, dass „Arbeit faire Löhne braucht“. Oskar Lafointaines Linkspartei wollte „Arbeit sichern“ und die Grünen gaben sich ganz lässig mit dem Slogan „Jobs, Jobs, Jobs“. Eigentlich waren sich ja alle Parteien ziemlich einig: mehr Arbeitsplätze heißt mehr Wohlstand heißt eine bessere Gesellschaft für uns alle. Oder ist an diesem Slogan nicht auch etwas faul?

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Anbei ein Text von mir zu Novemberpogromen von 1938.

http://www.gruene-jugend.de/show/630073.html

I remember the 9th of November
Am 9. November jährt sich der Gedenktag an die Novemberpogrome aus dem Jahr 1938 nun zum 71. Mal. Das Gedenken scheint jedoch, gerade im zwanzigsten Jahr nach der Wiedervereinigung, immer stärker vergessen zu werden. Ein Aufruf zum aktiven Gedenken von Maximilian Pichl

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Tolle Rede von meinem baldigen Mitbewohner auf dem Parteitag in Rostock!



Die Junge Union hat an diesem Wochenende parallel zu dem Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND ihren Deutschlandtag. Für diesen war auch Kanzlerin Angela Merkel eingeladen. Diese hat jedoch abgesagt, weil gerade Koalitionsverhandlungen am Laufen sind. Das passt der JU natürlich gar nicht. Die fühlen sich jetzt von ihrer Mama vernachlässigt und proben den pubertären Aufstand.

In einer PM des Landesverbandes der JU NRW, der auch Ausrichter des Deutschlandtages ist, heißt es:
„Seit über einem Jahr haben viele ehrenamtliche Mitglieder der Jungen Union aus dem Münsterland und ganz NRW die Ausrichtung des Deutschlandtags vorbereitet und zahllose Stunden sowie nicht unerheblich finanzielle Mittel für eine gelungene Veranstaltung investiert. Diese Helfer opfern ihr Wochenende, um einmal die Möglichkeit zu haben, die Kanzlerin zu sehen. Die Enttäuschung wird noch durch die Tatsache gesteigert, dass gerade ein Bundestagswahlkampf stattgefunden hat. Tausende JU-Mitglieder in ganz Deutschland haben sich Tag und Nacht dafür eingesetzt, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin in Deutschland bleiben kann. Diese Leute haben schlichtweg auch mal ein persönliches „Danke schön“ für ihren Einsatz von Angela Merkel verdient.“

Es ist schon kurios. Wenn Angela Merkel auf den Kongressen der JU ist, dann wird sie kritiklos abgefeiert wie ein Popstar und wenn sie mal nicht auftaucht, dann wird sie in der Presse auseinandergenommen. Auch Spiegel Online berichtet über die Geschichte:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655458,00.html

An diesem Wochenende ist bei der GRÜNEN JUGEND u.a. Renate Künast zu Gast. Aber ich glaube, wenn Renate abgesagt hätte, dann hätte sich die GRÜNE JUGEND nicht auf so einem Kleinkinderniveau verhalten wie die JU. Ja, wir wären sauer gewesen, aber wir wollen mit unseren PolitikerInnen in einen kritischen Dialog treten und sie nicht so abfeiern wie bei der JU.


Auf dem BuKo der GRÜNEN JUGEND soll es an diesem Wochenende auch um das Thema Prostitution gehen. Eingereicht sind zwei Anträge:
1. einer von mir, der die Legalisierung fordert: http://www.gruene-jugend.de/show/618988.html
2. einer von Teilen der Frauenkommission, der sich für das Verbot ausspricht: http://www.gruene-jugend.de/show/620932.html

Jetzt hat Hydra e.V. eine Erwiderung an uns geschickt und uns aufgefordert, dass die Leute auf dem BuKo bei beiden Anträgen mit Nein stimmen. Sie fordern wie ich die Legalisierung, sehen in meinem Antrag aber auch noch große Mängel (die ich nicht bestreiten kann). Ich bin am Überlegen, ob nicht einfach beide Anträge zurückgezogen werden sollen.

Hier die komplette Erwiderung als PDF.
stellungnahme von hydra


Das Zitat hat mir meine Freundin zugesendet. Ich finde es passt sehr gut zu dem Konflikt!

„Israel und Palästina sind beides Flüchtlingslager. Und beide Flüchtlingslager prallen aufeinander. Israel und Palästina sind beide von Europa unterdrückt worden. Palästina durch den Imperialismus. Israel durch Massenmord. Nun denkt man ja, wenn zwei von einem unterdrückt werden, schließen sie sich zusammen. Aber das ist nicht immer so! Werden zwei Kinder von ihrem Vater grausam behandelt, heißt das noch lange nicht, dass sie sich zusammen gegen ihn wenden. Das ist nur bei Brecht so. Wo alle sich gemeinsam erheben und für ein gemeinsames Ziel kämpfen. Nein, beide Kinder sehen in dem Anderen den Unterdrücker. Das eine Kind sieht im Gesicht des Anderen das des Vaters und andersherum. So ist es auch mit Israel und Palästina. Die Palästinenser sehen in Israel die ihnen feindlich gesinnte westliche Welt. Die Israelis sehen in den Palästinensern das Abbild der antisemitischen Europäer, die sie auslöschen wollen.“


Seit der Entscheidung der Saar-Grünen mit CDU und FDP koalieren zu wollen, ist wieder ein heftiger Streit innerhalb der Grünen entbrannt. Deswegen habe ich, auch in Vorbereitung der Wahldebatte auf dem Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND, ein kurzes Thesenpapier geschrieben, dass in diesem Blog gerne debattiert werden kann.
Hier das Papier als PDF:
Thesenpapier zu Jamaika

Im Folgenden der Text:
Continue reading ‘Thesenpapier zur Jamaika-Debatte’


Das fängt ja super an. Danke an alle Schwarz-Gelb Wähler, dass ihr uns das eingebrockt habt. Guido Westerwelle, der nächste Außenminister der Bundesregierung, verweigert auf der heutigen Pressekonferenz einem BBC Mitarbeiter eine Antwort auf Englisch (womöglich weil er es nicht kann) und ist noch mega unfreundlich dazu. Peinlich!