Archive for April 8th, 2008
Links des Tages I
1. Der AK Vorratsdatenspeicherung wird auch europaweit präsent. Wie man heute lesen konnte (1), (2), wurde ein Schriftsatz veröffentlicht, der den Europäischen Gerichtshof dazu aufruf, dass die Vorratsdatenspeicherung rückgängig gemacht wird. Auf das Urteil wartet in Deutschland auch das BVerfg, denn dieses will erst nach dem europäischen Urteil über die Verfassungsklage entscheiden.
2. Wetter berichtet über [...]
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Tags: Datenschutz, Fingerabdrücke, Google, Vorratsdatenspeicherung
Weg mit den Gebühren!
Die Grünen schaffen die Studiengebühren ab! In Hamburg und in Hessen werden derzeit Modelle diskutiert, um die Campus Maut wieder rückgängig zu machen.
In Hessen haben die SPD und die Grünen einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Eine Gegenfinanzierung für die fehlenden Gebühren sei schon erarbeitet worden:
„Wir beziehen uns in dem Gesetz auf die realen Einnahmen [...]
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Tags: Bündnis 90/Die Grünen, Bildung, CampusGrün, Studiengebühren
Auf der Mailingliste des AK Vorratsdatenspeicherung gab es heute eine ziemlich seltsame E-Mail. Der Pottblog berichtet von einem angeblichen Skandal, der sich im Fußballstadtion des FC Schalke 04 ergeben hat.
Die BILDzeitung titelte: „Fan Vorsänger zum Verhör! Stasi Skandal auf Schalke!“
Zuerst könnte man denken, dass vielleicht der Fan Vorsänger früher einmal Informant der Stasi gewesen war- [...]
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Tags: Datenschutz, Polizei, Schäuble, Stasi 2.0
