Anhalter

Heute findet sich auf Spiegel Online ein Artikel über die heftigen Grabenkämpfe, die die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Cottbus auszufechten hat. Vor allem die Positionierung zu Israel hat heftige Gräben in der Partei verursacht. In der Linken finden sich auf der einen Seite, gerade unter den jüngeren Mitgliedern, starke antideutsche Tendenzen, die sich solidarisch mit Israel zeigen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch äktere Genossen, wie Norman Paech, die immer noch ihr antiimperialistisches Weltbild aufrecht erhalten wollen.

Ausgelöst wurde der mediale Streit durch zwei Vorkommnisse:

1. Die Kritik des BAK Shalom der Linksjugend an einer Rede von Norman Paech. Benjamin Krüger, der Sprecher des BAK Shalom, hatte Paech zu Recht wegen seines Antizionismus kritisiert.

2. Eine wirklich gute Rede von Gregor Gysi auf einer Tagung der Rosa-Luxembourg Stiftung. Hier ein kleiner Auszug:

Für diese Tendenz zur einseitigen Parteinahme, bevor Konfliktbeschreibungen stattfinden, gibt es eine Reihe von Gründen. Antiimperialistische Theorien, die die Politik Israels als die eines aggressiven Imperialismus interpretieren und kritisieren. Dann ein eher freundliches Bild vom demokratischen Israel, das den Kontrast zu den wesentlich autoritär geprägten Nachbargesellschaften plastisch darstellt. Schließlich die Einfühlung in das Leiden insbesondere der palästinensischen Bevölkerung, und die Kritik an den Demokratiedefiziten Israels, die durch den Krieg gewiss nicht behoben werden, sich im Gegenteil durch ihn vertiefen. Dann muss leidenschaftlich Einspruch erhoben werden gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen; aber auch das ideologische Pendant zur antiimperialistischen Kritik, die so genannten „Antideutschen“, deren Hauptfeind ein sich unkenntlich machender Antisemitismus ist. Dieses bunte Durcheinander an Motiven bildet dann schon so etwas wie den matten Abglanz der Kompliziertheit einer Konfliktbeschreibung.

Sebi Brux meint zu dem Streit in der Linkspartei:

Nun sind die Trolle in der Partei geweckt und es beginnt eine bitter notwendige Debatte innerhalb der Linken um Israel, den Antizionismus und offenen Antisemitismus in der Partei.

Da gebe ich ihm zu 100% Recht. Es wäre ein guter Schritt, wenn sich die Linkspartei endlich von ihrem unsäglichen Antizionismus und ihrer einseitig geprägten Kapitalismuskritik trennt und somit auch einen Teil des SED Erbes begräbt. Dann könnte man auch langsam außenpolitisch mit der Linkspartei zusammen arbeiten.