Staatlicher Rassismus reloaded

03Jul08

Im Jahr 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Die Änderung des Art. 16a GG im Jahr 1993 (”Asylkompromiss”) schränkte es erheblich ein: insbesondere können sich Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Gemeinschaften oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, nicht auf das Asylrecht berufen. Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering. (Wikipedia)

Die Wochenzeitung Jungle World beschäftigt sich in ihrer neuen Ausgabe mit dem Thema Asylrecht in Deutschland und nimmt dabei vor allem auch die heuchlerische Politik der Linkspartei unter die Lupe, war es doch Oskar Lafontaine selbst, der damals einer der Initiatoren der Grundgesetzänderung war.

Jungle World Artikel:
* Gnade vor Recht (die Asylrechtsänderung im Kontext der deutschen Vereinigung)
* Die Scheinantirassisten (über das Verhältnis der Linkspartei zur Flüchtlingspolitik)

Die NGO Pro Asyl hat in diesem Jahr übrigens auch eine Kampagne gestartet, um auf das Sterben an den EU Außengrenzen aufmerksam zu machen.

Hier den gesamten Aufruf als PDF lesen.

Wer sich noch weiter über die Flüchtlingspolitik der EU informieren will, dem empfehle ich “Gestürmte Festung Europa” von der Österreicherin Corinna Milborn.

Auszug aus der Kurzbeschreibung:

Europa ist ein Pulverfass und die Zündschnur brennt! Juli 2005: Vier junge Engländer jagen sich und weitere 52 Menschen in der Londoner U-Bahn in die Luft. November 2005: Zehntausende junge Franzosen stürzen Frankreich zwei Wochen lang in ein bürgerkriegsähnliches Chaos. Zwei Gewalttaten, die ganze Europa erschütterten, aber doch nur zwei von Hunderttausenden, die jedes Jahr in den Ghettos der europäischen Großstädte geschehen. Gemeinsam ist diesen jungen, gewalttätigen Europäern ihre Herkunft. Sie sind alle in Europa geboren, ihre Eltern sind jedoch eingewandert, und diese Herkunft bestimmt ihr Leben. Millionen und Abermillionen von Menschen aus Afrika und anderen armen Gegenden der Welt haben in den letzten Jahrzehnten die Hürden der europäischen Grenzen überwunden und sich hier angesiedelt – und täglich kommen Tausende nach. Eine moderne Völkerwanderung ist im Gange – doch die europäische Politik hat nichts begriffen! Wie Corinna Milborn in ihrer packenden Reportage zeigt, denk
t diese immer noch, dass die Mauern hoch genug sind, um den Ansturm aus Afrika und Asien abzuwehren. Und dass die Menschen, die hier teils seit Generationen leben, nichts als “Gastarbeiter” seien, die man bei Problemen wieder “nach Hause” schicken kann. Auf Lokalaugenschein in den Einwanderer-Ghettos und den Hochburgen der “Illegalen”, in Gesprächen mit den Betroffenen hat Corinna Milborn herausgefunden, was diese Menschen denken und was sie bewegt. Ein erschütternder Zustandsbericht über die verzweifelte Lage von Menschen am Rand der europäischen Gesellschaft, der in Atem hält, Besorgnis erregt und die große Frage diskutiert: Wie soll es weitergehen?

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Tags: Asyl, Jungle World, Oskar Lafontaine