Good bye Frau Wolf
Die Debatte um eine Renaissance der Atomkraft hat in den Reihen der Grünen ihr erstes Opfer gefordert. Margareta Wolf, bis letztes Jahr noch Mitglied des deutschen Bundestages und Gründungsmitglied der Grünen Partei, ist heute aus der Partei ausgetreten. Innerhalb der Grünen hatte sich eine emotionale Debatte breit gemacht, nachdem bekannt wurde, dass Margareta Wolf bei einem Beratungsunternehmen tätig wurde, welches sich auch mit den Fragen der Kernenergie beschäftigt. Dies wurde von vielen Grünen PolitikerInnen, u.a. Jürgen Trittin, massiv kritisiert.
Ich weine Margareta keine Träne hinter. Sie reiht sich ein in eine lange Reihe von ehemaligen Grünen MdBs aus dem Realo Lager, die nach ihrer Tätigkeit in der Politik so schnell es ging in die Wirtschaft rüberwechselten- und meistens zu Unternehmen, die eine unverhältnismäßige Lobby Arbeit betreiben (darunter gehören z.B. Matthias Berninger oder auch Marianne Tritz).
Gerade bei dem Thema Atomkraft, einem der konstituierenden Elemente der Grünen Partei, ist eine solche Ansicht, wie sie Margareta Wolf vertritt, unzumutbar. Es hat ja auch Vorteile: immer mehr von den Realos verlassen endlich die Partei und merken, dass sie bei der Basis mit ihren wirtschaftsliberalen
Positionen nicht anerkannt werden. Bye, Bye und auf nimmer wiedersehen!
Hier übrigens die Austrittserklärung im vollen Wortlaut:
Ich bin seit dem 4. Januar 2008 nicht mehr Mitglied des Deutschen
Bundestages, ich habe kein politisches Amt inne, ich bin trotzdem eine
politische Person, aber eine Privatperson.An meiner Partei habe ich – als Gründungsmitglied – immer den lebendigen
Diskurs geschätzt. Meine Partei hat in vielen Punkten offen und ein
bisschen auch stellvertretend für die Gesellschaft schwierige
Diskussionen geführt. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir eine
überdurchschnittliche intelligente Wählerinnen- und Wählerschaft haben.
Dieser diskursive Ansatz hat in den letzten 3 Jahren merklich an
Relevanz verloren. Strategisch haben sich Partei- und Fraktionsführung
gegen die zugespitzte offene Diskussion und für den größten gemeinsamen
Nenner entschieden. Damit haben sie aber nicht nur einem
Harmoniebedürfnis bei sich selbst entsprochen sondern auch ein
Alleinstellungsmerkmal von Bündnis 90 /Die Grünen aufgegeben. Dieses war
auch ein Motiv für mich, einen Schnitt zu machen und mein
Bundestagsmandat aufzugeben. Heute trete ich aus der Partei Bündnis
90/Die Grünen aus.Ich kann nicht Mitglied in einer Partei sein, deren Spitze sich anmaßt,
meine berufliche Tätigkeit moralisch zu bewerten und abzuqualifizieren.Spätestens seit Ensdorf ist überdeutlich, dass die Energiefrage eine
gesellschaftspolitische Frage ist, eine Frage, die die Politik zur
Beantwortung an die Bevölkerung delegiert hat.Die Energiefrage ist eine der zentralen Gründungsfragen meiner Partei
gewesen. Dem realpolitischen Teil meiner Partei und somit dem im
eigentliche Sinne politischen Teil der Grünen war immer klar, dass man
nicht gleichzeitig die energetische Nutzung von Kohle und Kernenergie
ablehnen kann. Das war auch immer meine Meinung.Meine Partei hat sich in dieser Frage in eine strategische Sackgasse
manövriert, aus der sie nur wieder herauskommt, wenn sie zu einer
sachlichen, nicht romantisierenden Debatte in der Frage zurückkehrt und
in einen offenen, sachlichen Dialog eintritt, einen Dialog, der nicht
jede Idee, die geäußert wird, diffamiert, sondern sich substantiell mit
ihr auseinandersetzt. Diese Dialogkultur ist nicht erkennbar.Berlin am 14.Juli 2008
Zum Weiterlesen:
* Atomdebatte in der SPD und bei den Grünen
Filed under: Altgrüne, Umweltschutz | Leave a Comment
Tags: Atomkraft, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Lobby, Lobbyismus, Margareta Wolf, Marianne Tritz, Matthias Berninger, Spiegel
No Responses Yet to “Good bye Frau Wolf”