Seit den Europawahlen wird die Piratenpartei als ein neues Polit-Phänomen hochgejubelt. Mit ihrem Einzug in das Europaparlament durch den schwedischen Piraten und ihrem Achtungserfolg in Deutschland, wird ihnen von einigen sogar der Sprung in den Bundestag zugetraut.
Ich glaube für solche Hochjubeleien ist es noch zu früh. Die Piraten Partei ist wichtig für den derzeitigen Diskurs über die Netz- und BürgerInnenrechtspolitik und sie wirkt politisierend auf viele Jugendliche, die mit den etablierten Parteien nichts zu tun haben wollen. Aber die Piratenpartei bleibt eine Klientelpartei, die nur bestimmte Themen auf ihre Agenda setzt. Und das macht sie an einigen Stellen sogar gefährlich, weil unberechenbar.
So sagte Jens Seipenbusch, ehemaliger Parteivorsitzender der Piraten und jetziger Stellvertreter, in einem Interview mit Radio G:
Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.
Dies klingt sehr stark nach Beliebigkeit. Auch die schwedischen Kollegen neigen zum Umfallen. Das Problem mit den Piraten ist, dass sie den Anspruch haben in die Landtage und den Bundestag einzuziehen, aber für viele elementare Politikbereiche, wie Sozial-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik keine Konzepte haben und nichts in ihrem Programm dazu steht. Würde eine Piratenfraktion also willkürlich bei jedem Gesetz anders stimmen? Würde jeder einzelne Abgeordnete seine eigenen politischen Ziele verfolgen? Wäre die Fraktion nur bei BürgerInnenrechtsfragen geeint?
Dies steht zu befürchten. Solange die Piratenpartei nicht auch in anderen Politikbereichen klare Kante zeigt, bleibt sie für mich unwählbar und reduziert auf eine wichtige Bewegung für Netzpolitik- als Partei nehme ich sie aber noch nicht ernst.
Filed under: BürgerInnenrechte, Netzpolitik, Politics | 3 Comments
Tags: Piratenpartei
genau meine meinung!
Das die nicht Cool sind zeigen ja schon ihre aktuellen Positionen, die teilweise Überwachung auch nur desh. verurteilen, weil sie „Bürgerrecht“ sei und das „Volk“ dabei nicht mitgestimmt hätte.
Bin gerade ein bisschen unsicher.
Ich sehe das zwar ähnlich, was die Piraten angeht und finde sie auch ziemlich unwählbar, aber…
Irgendwie finde ich es persönlich schon oft unsinnvoll, dass halt irgendwelche Hanseln in den Parlamenten sitzen, weil sie einer Partei angehören, die generell ganz gute Sachen vertritt. So werden dann Dinge beschlossen, die überhaupt nicht mehrheitsfähig wären.
Ich mag jetzt auch nicht sagen, dass alles immer von einer Mehrheit entschieden werden sollte, aber generell wird ja z.B. die CDU in Hessen nicht gewählt, weil Studiengebühren und G8 so cool sind, sondern weil sie andere (den Leuten sinnvoll erscheinende) Sachen vertritt. Gegen G8 wäre evt. eine Bevölkerungsmehrheit zu holen (vielleicht ist das Beispiel auch nicht ideal).
Mittelfristig würde ich mir also schon wünschen, dass die Politik eher danach gerichtet wird, was in einer konkreten Frage Mehrheitsfähig und gewünscht ist, und das tun ja die Piraten. Schließlich wählen momentan sicher viele Leute SPD (weil sie Positionen zu Sozialem, Wirtschaft, usw. hat, wie Max im Artikel von den Piraten fordert), dabei sind diese SPD-WählerInnen evt. gar nicht für den ganzen Überwachungsscheiß und Internetzensur.
Hm, wirr, ich hoffe ihr versteht, was ich mich frage.