Anhalter

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Seit zwei Monaten bin ich im Kreisvorstand der Grünen Bad Kreuznach. Nächstes Jahr stehen in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen an und bereits in diesem Jahr haben wir Landratswahlen. Kein Wunder, dass bereits jetzt auf unserer kommunalen Ebene über neue politische Bündnisse philosophiert wird. Und es ist ebenfalls kein Wunder, dass auch die neuen Perspektiven durch das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg bei uns ein Thema sind.

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Die Grünen schaffen die Studiengebühren ab! In Hamburg und in Hessen werden derzeit Modelle diskutiert, um die Campus Maut wieder rückgängig zu machen.

In Hessen haben die SPD und die Grünen einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Eine Gegenfinanzierung für die fehlenden Gebühren sei schon erarbeitet worden:

“Wir beziehen uns in dem Gesetz auf die realen Einnahmen aus dem Wintersemester 2007/2008, über deren Höhe uns der Finanzminister informiert hat, und runden diese auf 52 Millionen Euro auf. Diese Summe wird den Hochschulen zusätzlich zu den übrigen Landesmitteln für Studium und Lehre zugewiesen. Sie darf diese nicht kompensieren und muss zweckgebunden zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel an die Hochschulen erfolgt nach der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit und wird in der Hochschule durch eine Verabekommission, die paritätisch zusammengesetzt ist, verteilt”, so Kahl und Kaufmann weiter.

In Hamburg sieht der Modellvorschlag etwas anders aus. Hier konnten sich die Grünen nicht konsequent genuge gegenüber der CDU durchsetzen. Die Taz berichtet von dem dortigen Modell:

So soll ab Herbst in Hamburg ein neues Gebührenmodell gelten. Statt wie bisher 500 Euro zu Beginn des Semesters überweisen zu müssen, sollen die Studierenden nur 375 Euro pro Semester zahlen. Das Novum: Sie müssen ähnlich wie beim Bafög ihre Schulden erst begleichen, wenn sie ihr Studium abgeschlossen haben und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen.

CampusGrün hat daraufhin eine Pressemeldung herausgegeben und kritisiert zurecht:

“Unsere Forderung liegt weiterhin in einem gebührenfreien Studium für alle Bevölkerungsgruppen”, erklärt Inga Müller, Sprecherin von Campusgrün. “Auch nachgelagerte Studiengebühren stellen eine Zugangsbarriere dar, die wir uns in unserem Bildungssystem nicht leisten können. Die GAL Hamburg fordern wir auf sich weiter für ein gebührenfreies Studium einzusetzen und in dieser Frage nicht die Hände in den Schoß zu legen.”

Naja, wenigstens in Hessen sieht es rosiger aus. Vielleicht kann ich ja dann doch ab dem WiSe in Frankfurt studieren Vorausgesetzt die Hessen rufen jetzt keine Neuwahlen aus und die CDU kommt wieder an die Macht.