Anhalter

Studiengebühren dürfen laut der hessischen Verfassung erhoben werden. So sehen es zumindestens die hessischen Verfassungsrichter. Heute zerschlugen sie die Träume von vielen StudentInnen, dass ihre Studiengebühren zurück gezahlt werden. Ich hatte ja eigentlich wirklich gedacht, dass das urteil positiv ausfällt. Nichts draus geworden! ABer nicht verzweifeln: lieber heute abend demonstrieren gehen. Um 18 Uhr am Südbahnhof in Frankfurt! Gebühren wegrocken!

Eine Freundin von mir arbeitet gerade an ihrer Facharbeit zum Schwerpunkt “Demokratische Erziehung”. Dabei ist sie auf einen wunderbaren Satz von Albert Einstein gestoßen, der absolut das Bildungsverständnis des deutschen Schulsystems beschreibt. Der Satz stammt übrigens aus dem Text “Warum Krieg” von 1932 und ist eine Korrespondenz mit Siegmund Freud.

Nach meinen Lebenserfahrungen ist es vielmehr die “sogenannte Intelligenz”, welche den verhängnisvollen Massensuggestionen am leichtesten unterliegt, weil sie nicht unmittelbar aus dem Erleben zu schöpfen pflegt, sondern auf dem Weg über das bedruckte Papier am bequemsten und vollständigsten zu erfassen ist.”

Die NRW Bank wird so schnell wohl keine Probleme bekommen, wie sie die bayrische Landesbank hatte.

Wie man der heutigen Financial Times entnehmen kann “hortet die NRW Bank Beiträge aus Studiengebühren, um ihre Kredite abzusichern.” StudienvertreterInnen hatten ja schon immer davor gewarnt, dass die Gebühren auch immense Begehrlichkeiten aus der Wirtschaft wecken würden. Die GebührenbefürworterInnen hatten immer dagegen gehalten, dass die Gebühren einzig und allein den Studierenden zugute kommen würden. Das Studium sei damit eine private Investition in die persönliche Zukunft.

Denkste!

Die Landesbank von Nordrhein-Westfalen hat etwas, das viele andere Banken derzeit auch gern hätten: Geld. Eingezahlt von den Studierenden im Land. Aus den Studiengebühren, die seit dem Wintersemester 2006 erhoben werden, fließen jährlich mindestens 46 Mio. Euro an die NRW-Bank. Damit sichert die Bank das Ausfallrisiko ihrer Studienbeitragskredite ab. 18 Prozent müssen die Hochschulen derzeit aus dem Gebührenaufkommen aller Studenten an den Ausfallfonds abführen - so viel wie in keinem anderen Bundesland.

Eine bislang unveröffentlichte Studie des Dortmunder Ökonomen Andreas Hoffjan, die der FTD vorliegt, zeigt nun: Das ist deutlich zu viel. Nach Berechnungen des Controllingprofessors würde eine Abgabe von 13 Prozent ausreichen. “Der Fonds sichert derzeit Risiken zu vollkommen übertriebenen 200 Prozent ab”, kritisiert Hoffjan, “selbst wenn alle Studierenden, die ein Beitragsdarlehen erhalten, dieses nicht zurückzahlen könnten, würde gerade mal die Hälfte des Fondsvermögens angetastet.”

Das Geld wird angelegt, aber die Studis sehen davon nichts. Alle sidn natürlich ungeheur empört und sagen dann derlei Dinge:

Die NRW-Bank soll deshalb mit dem Geld von Studierenden ihr Zinsniveau stützen. Rektor Metzner ist empört: “Hier sollen Kreditzinsen subventioniert werden - das ist wettbewerbsrechtlich bedenklich, weil Mittel, die öffentliche Hochschulen erheben, dazu verwendet werden, die Kredite eines einzelnen Anbieters, der NRW-Bank, zu verbilligen.” Eine solche Quersubventionierung der Darlehen hätte zudem “ordnungspolitische Konsequenzen”, sagt Ökonom Hoffjan: “Private Anbieter könnten aus dem Markt für Studienfinanzierung verdrängt werden.” Die Sprecherin einer großen Privatbank ist darüber schon jetzt erbost: “Das ist ganz klar wettbewerbsverzerrend.”

Auf die Idee, dass Bildung und Wettbewerb nichts miteinander zu tun haben, kommen die lieben VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Forschung aber nicht. Es gibt keine sozialverträglichen Studiengebühren. Das zeigt das Beispiel NRW Bank nur wieder zu deutlich- politische Konsequenzen? Fehlanzeige!

Die Grünen schaffen die Studiengebühren ab! In Hamburg und in Hessen werden derzeit Modelle diskutiert, um die Campus Maut wieder rückgängig zu machen.

In Hessen haben die SPD und die Grünen einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Eine Gegenfinanzierung für die fehlenden Gebühren sei schon erarbeitet worden:

“Wir beziehen uns in dem Gesetz auf die realen Einnahmen aus dem Wintersemester 2007/2008, über deren Höhe uns der Finanzminister informiert hat, und runden diese auf 52 Millionen Euro auf. Diese Summe wird den Hochschulen zusätzlich zu den übrigen Landesmitteln für Studium und Lehre zugewiesen. Sie darf diese nicht kompensieren und muss zweckgebunden zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel an die Hochschulen erfolgt nach der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit und wird in der Hochschule durch eine Verabekommission, die paritätisch zusammengesetzt ist, verteilt”, so Kahl und Kaufmann weiter.

In Hamburg sieht der Modellvorschlag etwas anders aus. Hier konnten sich die Grünen nicht konsequent genuge gegenüber der CDU durchsetzen. Die Taz berichtet von dem dortigen Modell:

So soll ab Herbst in Hamburg ein neues Gebührenmodell gelten. Statt wie bisher 500 Euro zu Beginn des Semesters überweisen zu müssen, sollen die Studierenden nur 375 Euro pro Semester zahlen. Das Novum: Sie müssen ähnlich wie beim Bafög ihre Schulden erst begleichen, wenn sie ihr Studium abgeschlossen haben und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen.

CampusGrün hat daraufhin eine Pressemeldung herausgegeben und kritisiert zurecht:

“Unsere Forderung liegt weiterhin in einem gebührenfreien Studium für alle Bevölkerungsgruppen”, erklärt Inga Müller, Sprecherin von Campusgrün. “Auch nachgelagerte Studiengebühren stellen eine Zugangsbarriere dar, die wir uns in unserem Bildungssystem nicht leisten können. Die GAL Hamburg fordern wir auf sich weiter für ein gebührenfreies Studium einzusetzen und in dieser Frage nicht die Hände in den Schoß zu legen.”

Naja, wenigstens in Hessen sieht es rosiger aus. Vielleicht kann ich ja dann doch ab dem WiSe in Frankfurt studieren Vorausgesetzt die Hessen rufen jetzt keine Neuwahlen aus und die CDU kommt wieder an die Macht.