Anhalter

Es gibt gleich zwei neue Seiten zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte. Die Grünen haben eine Kampagne gestartet unter:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/
via

Toll daran ist, dass man viele eigene Möglichkeiten hat sich zu beteiligen, sei es durch ein Schäuble Widget oder durch eine Mailingaktion.

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat auch eine neue Seite.
Diese befasst sich mit der Schüler-ID in Bayern.

Die bayerischen Schülerinnen und Schüler sollen „gläsern“ werden, die Kultusministerkonferenz (KMK) nennt das die „Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten mit bundeseinheitlichem Kerndatensatz“.
Jetzt ist geplant bayernweit eine einheitliche Identifizierungsnummer (Schüler-ID) zu vergeben und diese mit personenbezogenen Angaben über den Ablauf der Schulkarriere (ASD - „Amtliche Schuldaten“) zusammenzuführen.
Ziel ist es, diese Angaben statistisch für Planungszwecke aufzubereiten, aber auch, diese im Verwaltungsvollzug zu verwenden. Entsprechende Gesetze werden zur Zeit verabschiedet; mit der technischen Umsetzung wurde teilweise schon begonnen.

Die neue Seite ist hier zu finden:
http://www.schueler-id.de/

Grade keine Ahnung was ich bloggen soll. Deshalb mal ein nettes Video:

Auf dem Blog von Falk habe ich etwas lustiges gefunden, dass ich in voller Länge hier posten will:

Ratet mal wer folgendes gesagt hat:

Der amerikanische Vorwahlkampf zeigt recht gut, wie die Bewerber das World Wide Web erfolgreich nutzen, um potentielle Wähler zu erreichen. Vor allem Barack Obama gelingt es mit seinen Internet-Ansprachen und seiner Aktivität in virtuellen Netzwerken, die Aufmerksamkeit der amerikanischen Nutzer zu gewinnen. Seine Video-Ansprachen werden millionenfach zumeist von einem jüngeren Publikum abgerufen. Laut einer Studie haben bis Dezember 2007 etwa 40 Prozent der Amerikaner unter 30 Jahren online Reden, Werbespots, Interviews oder Debatten der Präsidentschaftskandidaten verfolgt. Inzwischen sind es sicherlich noch einige mehr geworden.

Insgesamt haben deutlich mehr junge Menschen vor allem an den Vorwahlen der Demokraten teilgenommen als beim letzten Mal. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass es den Kandidaten eben gelingt, sie über das Medium Internet gezielt anzusprechen. Außerdem schafft das Internet ein hohes Maß an Transparenz. Jeder Bürger kann online einsehen, wer einem Kandidaten welche Summe für den Wahlkampf gespendet hat. Zusammen mit den im Internet veröffentlichten Steuererklärungen schafft das eine ziemlich wirkungsvolle Kontrolle der Einhaltung der Wahlkampffinanzierungsregelungen. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass das Internet Chancen für eine direkte und transparente Politik bietet.

Die digitale Revolution verändert unsere gesamte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Ordnung in einem rasenden Tempo. Auch der Markt für Nachrichtenanbieter befindet sich in einem grundlegenden Wandel: Jeder kann im Internet kostengünstig und einfach eigene Inhalte publizieren und weltweit verbreiten. Neue Formen der Zusammenarbeit unter Bloggern machen thematisch vielfältig ausgerichtete Nachrichtenplattformen möglich. Die Zeitungen bekommen die Folgen der digitalen Revolution in Form eines härteren Wettbewerbs gerade um jüngere Zielgruppen zu spüren.

Qualitätsjournalismus besteht auch darin, mittels einer ausgewogenen Berichterstattung transparent zu machen, was Regel ist und was Ausnahme. Alles andere führt recht schnell zu Populismus. Ich weiß, dass das alles leichter gesagt als getan ist, zumal im Wettbewerb um das knappe Gut “Aufmerksamkeit” die reißerische oder skandalträchtige Information Startvorteile hat. Aber für die nachhaltige Zukunftssicherung freier Presse ist Qualitätssicherung gleichwohl aussichtsreicher.

Na, wer wars? Den Rest des Beitrags lesen »

Herrlich was man so im Netz findet. Zum Beispiel bei ORF FUNK.

Da findet sich die “Biometrie Aufklärung für Kinder”.

Süß, lehrreich und charmant: “Bert, der Biometrie-Bär” soll den Kindern der EU beibringen, wie man seine Tatzen so auf den Fingerabdruck-Scanner legt, dass der Große Bär nicht böse wird. Die EU-Kommission will mit einer bunten und lehrreichen Informationskampagne die Vorurteile junger Bürger gegenüber den neuen Kontrolltechnologien abbauen.
“Biometrie geht alle an”, sagte Josef Staehlin, Sprecher der Abteilung für Spaß, Vergnügen und postdemokratische Gesellschaftsstrukturen, auf einer Pressekonferenz am Montag in Brüssel, “schließlich sollen auch schon Sechsjährige demnächst erkennungsdienstlich behandelt und ihre Fingerabdrücke in die zentrale Biometriedatenbank der Union eingespeichert werden, wenn ihre Eltern für sie einen Reisepass beantragen.”
Um den Kleinen die Angst vor der totalen Erfassung ihrer Identifikationsmerkmale zu nehmen, haben sich Staehlin und die britische Grafikerin J. Edna Hoover von der Londoner Agentur Blackberija eine tolle Aktion einfallen lassen.
In vielen bunten Comics und Anime-Videos werden Bert, der Biometrie-Bär, und seine süßen kleinen Freunde den Kindern in der ganzen EU erklären, wie wichtig es ist, dass der Große Bär immer weiß, wo der Kleine Bär ist, was er macht, welche Dateien er gerade runterlädt und was er so denkt.
Staehlins Assistentin Avril Primero hat die Filme schon ihren Kindern gezeigt: “Bert kommt besser an als jedes Pokemon. Immerhin ist er ein Bär!”
“Der Große Bär ist unsichtbar, aber doch immer anwesend”, erklärt Hoover das grundlegende Konzept der Show, “das gibt Sicherheit und Selbstvertrauen.”
In der ersten Folge der informativen Fernsehspots, die von namhaften Industriepartnern gesponsert werden, muss Bert seine weiche Tatze auf das biometrische Lesegerät legen.
“Erst hat er Angst davor, weil die Glasplatte so kalt ist”, sagt Staehlin und streicht sich belustigt über den Schnauzbart, “aber dann mag er es, weil es gar nicht wehtut und alle seine Freunde mitmachen. Schließlich lässt sich auch Bert registrieren, und der Große Bär ist mit ihm sehr zufrieden und schenkt ihm einen Schlecker.”
Berts Freunde, das sind Frank, der Fink, der alle irgendwie auffälligen Tiere inklusive der eigenen Eltern und der Eier seiner noch nicht geschlüpften Geschwister eifrig an den Großen Bären verpfeift, sowie Wunibald, das Wiesel, ein kuscheliger Geselle, der den Kindern auf unterhaltsame Art den Unterschied zwischen den Aufbewahrungsanstalten erklärt, in die diejenigen kommen, die nicht tun, was der Große Bär sagt: “Bootcamp ist für kleine Bären, Erholungslager für die großen!” Wunibald singt dazu ein lustiges Lied, das es auch auf Speichermodulen für den heimischen Televisor zu erwerben gibt.
“Meine Lieblingsszene ist die, in der Galvano, der Elektrofrosch, erklärt, wie ein Taser funktioniert”, sagt Staehlin. “Er tanzt den Quickstep!”, ergänzt Hoover amüsiert. Aus Italien, dem Heimatland von EU-Justizkommissar Franco Frattini, kommt auch Ugolino, der kleine Uhu. “Der muss den Iris-Scanner testen”, verrät Referentin Erika Mielek von der an der Konzeption beteiligten Abteilung für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit, “denn ohne Iris-Scan darf bei uns keiner mehr fliegen.”
Aber mit Bert und seinen Freunden sollen nicht nur unbegründete Ängste abgebaut, sondern auch vorbildliche Verhaltensweisen im Alltag trainiert werden. “Die Kinder lernen, dass Bert gerne teilt”, sagt Mielek, “beispielsweise seine persönlichen Daten mit Eddie Eagle, seinem Spielkameraden aus den USA.” Staehlin unterstreicht: “In einer globalisierten Wissensgesellschaft ist das die ehrlichste Form von Völkerverständigung.”

Netter 1. Aprilscherz des ORF, aber leider doch ziemlich nah an der Wahrheit dran.

Zwei interessante Beiträge von netzpolitik.org.

Im ersten Beitrag berichtet Markus Beckedahl bei 3sat über das Digital Rights Management (DRM). (1) (2)

http://de.sevenload.com/videos/2szVK7q-NetzpolitikTV-Interview-zu-DRM-fuer-3sat

Außerdem: Bloggende Politiker.

“Wie ein Politikerblog funktionieren muss, das beweist nur Julia Seeliger aus dem Parteirat der Grünen”, sagt Markus Beckedahl. Auf julia-seeliger.de verbreitet die 28-Jährige grüne Ideologie, grünen Klatsch, aber auch Kritik an den Grünen - täglich. “Nur so kann ein Blog funktionieren”, sagt Beckedahl. Der Tonfall ist salopp bis schroff.

via

Auf der Mailingliste des AK Vorratsdatenspeicherung gab es heute eine ziemlich seltsame E-Mail. Der Pottblog berichtet von einem angeblichen Skandal, der sich im Fußballstadtion des FC Schalke 04 ergeben hat.

Die BILDzeitung titelte: “Fan Vorsänger zum Verhör! Stasi Skandal auf Schalke!”

Zuerst könnte man denken, dass vielleicht der Fan Vorsänger früher einmal Informant der Stasi gewesen war- diese Enthüllungen gab es ja in letzter Zeit häufiger. Aber Nein! Was die Bild da als Skandal bezeichnet, ist eine Abstrusität sondergleichen.

Fankurven-Vorsänger Simon musste während des Spiels gegen Rostock zum Polizeiverhör. Grund: Mitglieder der „Ultra“-Anhänger hielten Plakate mit der Aufschrift: „Stasi 2.0“ und einem Bild von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (65) in die Luft. Simon befestigte eines der Plakate sogar an seinem Vorsängerturm.

Dieses Bild hatte für diese immense Aufregung gesorgt:

Die WAZ griff die Geschichte auf sofort auf:

Nicht ohne Grund: Aus Protest gegen die Polizeiaktion beim MSV-Spiel wurden sowohl beim Kick gegen Barcelona als auch gegen Rostock in der Nordkurve Transparente mit einem Bild von Innenminister Wolfgang Schäuble und der Aufschrift “Stasi 2.0″ aufgehängt. Eine Protestkampagne, die bundesweit wegen Schäubles Sicherheitspolitik läuft - auch jenseits von Fußballstadien und in anderen Zusammenhängen.

Der S 04-Ordnungsdienst wies bei den Heimspielen die Entfernung der Plakate an; zudem bat die Polizei den Ultras-Einpeitscher Simon noch während des Spiels zu einem Gespräch. “Nicht zu einem Verhör”, wie Kordts betonte. Die Polizei prüfe zurzeit, ob die Banner den Tatbestand der Beleidigung erfüllten.

Es war also lediglich eine “Schäublone” zu sehen. Laut den Gelsenkirchner Ultras prüfe die Polizei “ob Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erstattet wird und überließ die Fahne dem Ordner.” Aha, schon klar. Mal abgesehen davon, dass die Schäublone auf unzählig vielen Blogs in der rechten oberen Ecke hervorlugt, auf der Demo am 22.09.2007 in Berlin 15.000 Menschen die Schäublone auf die eine oder andere Weise mit sich herumtrugen und auch sonst die Schäublone zu dem “Wiedererkennungsmerkmal” der Datenschutzbewegung überhaupt geworden ist. Die Polizei müsste also, wenn sie konsequent wäre, vielleicht um die 50.000 Menschen wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verfolgen (mal ganz abgesehen davon, dass es schon skurill ist, wenn die Polizei das Gesicht von Schäuble als “verfassungsfeindliches Symbol” definiert). Die Polizei sollte da doch lieber auf netzpolitik.org hören:

Ein bisschen mehr Entspannung täte der Polizei auch im Ruhrgebiet ganz gut.

“Homo Sacer- Die Souveränität der Macht und das nackte Leben”. Vor einem Jahr brachte mich Tobias Muno auf dieses Werk des italienischen Philosophen Giorgio Agamben. Und genau ein Jahr lang verstaubte die Suhrkamp Ausgabe dieses Buches in meinem Bücherschrank, bis ich es dann vor drei Wochen hervorholte, als ich wegen eines Allergieanfalls ans Bett gefesselt war.

Agambens Werk hat mich wirklich ziemlich beeindruckt. Seine Thesen ist hochaktuell und erfassen den politischen Kern der Zeit. Vor dem Hintergrund der Vorratsdatenspeicherung, der Online Durchsuchung, dem biometrischen Reisepass, der BKA-Novelle etc. wirken die Thesen von Agamben noch stärker.

Er entwirft, in Anlehnung an Michel Foucalt, eine Biopolitik. Als Antwort auf den internationalen Terrorismus und globale Flüchtlingsbewegungen wird die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt und systematisch erfasst. Grund- und Freiheitsrechte werden schrittweise außer Kraft gesetzt. Der Ausnahmezustand wird bei Agamben zur Norm, die politische Ordnung zur Ausnahme. Daher auch der Name des Buches: Das nackte Leben. Dies bedeutet, dass der Staat direkte Einwirkungen auf das persönliche Leben der Menschen nimmt und bis in die Privatsphäre hervordringt.

Ihr wahres Gesicht, so Giorgio Agamben, zeigt die moderne Demokratie erst dort, wo ihre eigenen Rechtsverhältnisse einen Raum der Rechtlosigkeit eröffnen. Wehe dem, der in diesen Raum hineingerät. Er ist buchstäblich geliefert, vom Recht gleichermaßen ein- wie ausgeschlossen, oder, lateinisch gesprochen, homo sacer. Sacer, jenes Adjektiv, von dem sich “sakral” ableitet und das man gewöhnlich mit “heilig” übersetzt, hält Agamben für ein Wort, das einem jahrhundertealten Mißverständnis zu entreißen sei. Es sei nämlich gar kein genuin religiöser Begriff, sondern das juridische Schlüsselwort, welches das Geheimnis politischer Souveränität offenbare. Die Beweislast dafür soll eine denkwürdige Stelle bei Sextus Pompeius Festus tragen: “Homo sacer aber ist derjenige, den das Volk wegen eines Vergehens verurteilt hat; und es ist Frevel, ihn zu opfern, wer ihn aber tötet, wird nicht des Mordes schuldig gesprochen”. (via)

Agambens Buch ist beim ersten Mal extrem schwer zu lesen, denn er bezieht sich auf diverse Schriftsteller und Philosophen, bei denen er vorraussetzt, dass der Leser/die Leserin das Werk der zitierten Person kennt. Trotzdem: jeder der heute in der BürgerInnenrechtsbewegung aktiv ist sollte Agambens Buch zumindestens einmal angelesen haben. Denn er entlarvt das System, welches sich hinter der neuen Sicherheitspolitik der westlichen Nationen aufgebaut hat.