Anhalter

Im Jahr 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Die Änderung des Art. 16a GG im Jahr 1993 (”Asylkompromiss”) schränkte es erheblich ein: insbesondere können sich Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Gemeinschaften oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, nicht auf das Asylrecht berufen. Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering. (Wikipedia)

Die Wochenzeitung Jungle World beschäftigt sich in ihrer neuen Ausgabe mit dem Thema Asylrecht in Deutschland und nimmt dabei vor allem auch die heuchlerische Politik der Linkspartei unter die Lupe, war es doch Oskar Lafontaine selbst, der damals einer der Initiatoren der Grundgesetzänderung war.

Jungle World Artikel:
* Gnade vor Recht (die Asylrechtsänderung im Kontext der deutschen Vereinigung)
* Die Scheinantirassisten (über das Verhältnis der Linkspartei zur Flüchtlingspolitik)

Die NGO Pro Asyl hat in diesem Jahr übrigens auch eine Kampagne gestartet, um auf das Sterben an den EU Außengrenzen aufmerksam zu machen.

Hier den gesamten Aufruf als PDF lesen.

Wer sich noch weiter über die Flüchtlingspolitik der EU informieren will, dem empfehle ich “Gestürmte Festung Europa” von der Österreicherin Corinna Milborn.

Auszug aus der Kurzbeschreibung:

Europa ist ein Pulverfass und die Zündschnur brennt! Juli 2005: Vier junge Engländer jagen sich und weitere 52 Menschen in der Londoner U-Bahn in die Luft. November 2005: Zehntausende junge Franzosen stürzen Frankreich zwei Wochen lang in ein bürgerkriegsähnliches Chaos. Zwei Gewalttaten, die ganze Europa erschütterten, aber doch nur zwei von Hunderttausenden, die jedes Jahr in den Ghettos der europäischen Großstädte geschehen. Gemeinsam ist diesen jungen, gewalttätigen Europäern ihre Herkunft. Sie sind alle in Europa geboren, ihre Eltern sind jedoch eingewandert, und diese Herkunft bestimmt ihr Leben. Millionen und Abermillionen von Menschen aus Afrika und anderen armen Gegenden der Welt haben in den letzten Jahrzehnten die Hürden der europäischen Grenzen überwunden und sich hier angesiedelt - und täglich kommen Tausende nach. Eine moderne Völkerwanderung ist im Gange - doch die europäische Politik hat nichts begriffen! Wie Corinna Milborn in ihrer packenden Reportage zeigt, denk
t diese immer noch, dass die Mauern hoch genug sind, um den Ansturm aus Afrika und Asien abzuwehren. Und dass die Menschen, die hier teils seit Generationen leben, nichts als “Gastarbeiter” seien, die man bei Problemen wieder “nach Hause” schicken kann. Auf Lokalaugenschein in den Einwanderer-Ghettos und den Hochburgen der “Illegalen”, in Gesprächen mit den Betroffenen hat Corinna Milborn herausgefunden, was diese Menschen denken und was sie bewegt. Ein erschütternder Zustandsbericht über die verzweifelte Lage von Menschen am Rand der europäischen Gesellschaft, der in Atem hält, Besorgnis erregt und die große Frage diskutiert: Wie soll es weitergehen?

Habe grade bei Sebi Brux einen Fernsehbeitrag von Report München über antizionistische Tendenzen in der Linkspartei gefunden:

In dem Beitrag wird auch der BAK Shalom der Linksjugend erwähnt, der übrigens mittlerweile einen Maulkorb seitens der Partei auferlegt bekommen hat (u.a. wurden die finanziellen Förderungen für die Arbeit des BAK eingestellt).

Wer seine Solidarität zum BAK zeigen will, kann dies übrigens hier tun:
http://bak-shalom.de/index.php/2008/06/19/solidaritat-mit-dem-bak-shalom/

http://www.stern.de/magazin/heft/624145.html?

via Flickr

Heute ist die neue Studie der Friedrich Ebert Stiftung erschienen. Die Studie baut auf der 2006er Studie “Vom Rand zur Mitte” auf und versucht die damals erworbenen Erkenntnisse noch stärker zu untersuchen.

Die Studie konstatiert:

Wir fanden rechtsextreme Einstellungen in allen gesellschaftlichen
Gruppen und in allen Bundesländern vertreten. Zwar zeigten sich durch11
aus verschiedene Ausprägungen bezogen auf die sechs Dimensionen
rechtsextremen Denkens, aber es fand sich keine Bevölkerungsgruppe
oder Region, in der nicht Bestandteile rechtsextremen Denkens geäußert
wurden. Deshalb haben wir konstatiert, dass der Begriff „Rechtsextremismus“
irreführend ist, weil er das Problem als ein Randphänomen
beschreibt. Vielmehr handelt es sich bei Rechtsextremismus um ein politisches
Problem in der Mitte der Gesellschaft.

Die Studie kann komplett auf der Seite der Friedrich Ebert Stiftung heruntergeladen werden:
Download

Hier findet sich ein Artikel von Spiegel Online zu der Studie:
Artikel ansehen

Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft fest verankert. Warum wollen also SPD und CDu krampfhaft die Partei der Mitte sein???

Heute abend spielt Deutschland gegen Österreich um den Einzug in das Viertelfinale der Europameisterschaft. Nachdem BILD das miserable Spiel gegen Kroatien eine „Kroatastrophe“ und Lizas Welt für heute abend die tolle Wortneuschöpfung “Vorrundenaustria” kreiert hat, regt sich Frederic Valin auf spreeblick über das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer und den damit einhergehenden “unverkrampften Patriotismus” auf.

Es geht doch bloß um Fußball“, jaja, ich weiß. Trotzdem beharre ich auf meinem Recht zur Fahnenflucht. Schon aus ästhetischen Gesichtspunkten: Die Kombination aus Tiefschwarz, Verkehrsrot und Rapsgelb ist derart abstoßend, dass sie sich außerhalb Deutschlands in dieser Verteilung nur noch Belgien, Saugeais und Besançon hat durchsetzen können. Hässlicher als die deutsche Flagge ist vielleicht noch Franjo Pooth, aber auch das ist nicht sicher. Nun ist Deutschland schon länger kein Land der Schöngeister, außer, sie waren früher mal in der SS gewesen. Drum müssen Fragen des Geschmacks unbeantwortet bleiben.

Er regt sich wenigstens kreativ auf. Genaus wie dieser Mann hier, der aber auch musikalisch zu überzeugen weiß

via Katharina Spiel

Also, eigentlich mag ich Fußball ja, aber ich drücke dann doch lieber der schwedischen Elf gegen Russland die Daumen und krame eine alte Postkarte aus dem Schrank, die solid vor ein paar Jahren produzierte:

Seit der EM wehen sie wieder überall: schwarz-rot-goldene Flaggen. Der unverkrampfte Patriotismus reloaded oder Nationalstolz 2.0 könnte man meinen. Gerade in einer Zeit, wo die NPD in Sachsen in alle Kommunalparlamente eingezogen ist, ist der Nationalstolz wieder Kult.

“Deutscht mich nicht voll”, haben sich StudentInnen aus Thüringen gedacht und sogleich ein tolles Projekt gegen Nationalstolz gegründet, welches es jetzt sogar zu Polylux geschafft hat:

polylog FC Nationalstolz @ www.polylog.tv/fightclub

Einige kreative Bilder der Gruppe finden sich auf Flickr.

Weitere Blogs die über die Gruppe schreiben:
* Zeitrafferin
* Sebi Brux
* Torsun

Außerdem hier ein Bericht von Indymedia.

Heute findet sich auf Spiegel Online ein Artikel über die heftigen Grabenkämpfe, die die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Cottbus auszufechten hat. Vor allem die Positionierung zu Israel hat heftige Gräben in der Partei verursacht. In der Linken finden sich auf der einen Seite, gerade unter den jüngeren Mitgliedern, starke antideutsche Tendenzen, die sich solidarisch mit Israel zeigen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch äktere Genossen, wie Norman Paech, die immer noch ihr antiimperialistisches Weltbild aufrecht erhalten wollen.

Ausgelöst wurde der mediale Streit durch zwei Vorkommnisse:

1. Die Kritik des BAK Shalom der Linksjugend an einer Rede von Norman Paech. Benjamin Krüger, der Sprecher des BAK Shalom, hatte Paech zu Recht wegen seines Antizionismus kritisiert.

2. Eine wirklich gute Rede von Gregor Gysi auf einer Tagung der Rosa-Luxembourg Stiftung. Hier ein kleiner Auszug:

Für diese Tendenz zur einseitigen Parteinahme, bevor Konfliktbeschreibungen stattfinden, gibt es eine Reihe von Gründen. Antiimperialistische Theorien, die die Politik Israels als die eines aggressiven Imperialismus interpretieren und kritisieren. Dann ein eher freundliches Bild vom demokratischen Israel, das den Kontrast zu den wesentlich autoritär geprägten Nachbargesellschaften plastisch darstellt. Schließlich die Einfühlung in das Leiden insbesondere der palästinensischen Bevölkerung, und die Kritik an den Demokratiedefiziten Israels, die durch den Krieg gewiss nicht behoben werden, sich im Gegenteil durch ihn vertiefen. Dann muss leidenschaftlich Einspruch erhoben werden gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen; aber auch das ideologische Pendant zur antiimperialistischen Kritik, die so genannten „Antideutschen“, deren Hauptfeind ein sich unkenntlich machender Antisemitismus ist. Dieses bunte Durcheinander an Motiven bildet dann schon so etwas wie den matten Abglanz der Kompliziertheit einer Konfliktbeschreibung.

Sebi Brux meint zu dem Streit in der Linkspartei:

Nun sind die Trolle in der Partei geweckt und es beginnt eine bitter notwendige Debatte innerhalb der Linken um Israel, den Antizionismus und offenen Antisemitismus in der Partei.

Da gebe ich ihm zu 100% Recht. Es wäre ein guter Schritt, wenn sich die Linkspartei endlich von ihrem unsäglichen Antizionismus und ihrer einseitig geprägten Kapitalismuskritik trennt und somit auch einen Teil des SED Erbes begräbt. Dann könnte man auch langsam außenpolitisch mit der Linkspartei zusammen arbeiten.

Die Polizei probt den Ernstfall. In der Nähe von Oldenburg nahmen 1500 Polizisten an einer Übung teil, um sich auf die kommenden Demonstrationen in diesem Jahr vorzubereiten (laut Polzei PR: ein “anspruchsvolles Übungsszenario”). Einige der Polizisten durften dabei in die Rolle der Demonstranten schlüpfen. Im Vorfeld hatten diese genaustens die Polizeibänder des G8-Gipfels und der Castor Transporte analysiert, damit sie auch eine ernstzunehmende und realistische “Demonstranten-Meute” nachspielen konnten.

Sehr schön war vor allem die realitätsnahe Übernahme von Demonstranten-Klischees. So traten die Polizisten auch als “Clowns-Army” auf, bewaffnet mit Deutschland-Flaggen.

Ein Polizist meinte am Rande der Übung:

»Ich lasse politisch nichts an mich ran, nichts von rechts, nichts von links«, meinte der Mann, der seit einem halben Jahr in einer norddeutschen Bereitschaft Dienst verrichtet. »Sonst«, so meint er, »kann man den Job nicht machen.« Ein Hubschrauber kreiste, im Hintergrund tauchte schweres Gerät auf.

Kein Wunder! “Hirn raus-Helm auf!” Man muss als Polizist ja auch nicht selbstständig politisch denken. Das können ruhig Schäuble, Beckstein und Co. übernehmen.

Weitere Quellen:

http://de.indymedia.org/2008/04/214520.shtml

http://www.nord-west-media.de/index.php?id=2492

http://bloeser.blogspot.com/2008/04/clowns-army-reloaded.html

http://aamst.blogsport.de/2008/04/24/grossuebung-zum-polizeilichen-ernstfall/

Offener Rassismus in Osnabrück. Einer afroamerikanischen Bürgerrechtlerin wurde in Osnabrück der Mietvertrag gekündigt. Der Grund:

“Die Begründung für die Kündigung liegt darin, dass einige Mitmieter des Wohnhauses mit Ihrer Herkunft und Hautfarbe und mit Ihrer persönlichen Situation als Alleinerziehende nicht einverstanden sind.”

Die Studentin will jetzt gegen die Kündigung klagen und sich dabei auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen. Der Fall könnte auch einen Präzedenzcharakter haben.

Weitere Links:

Bericht über den Vorfall

Interview mit der Studentin

Blog Berichte: (1) und (2)

gefunden bei Sebi