Anhalter

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Seit zwei Monaten bin ich im Kreisvorstand der Grünen Bad Kreuznach. Nächstes Jahr stehen in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen an und bereits in diesem Jahr haben wir Landratswahlen. Kein Wunder, dass bereits jetzt auf unserer kommunalen Ebene über neue politische Bündnisse philosophiert wird. Und es ist ebenfalls kein Wunder, dass auch die neuen Perspektiven durch das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg bei uns ein Thema sind.

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Es gibt gleich zwei neue Seiten zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte. Die Grünen haben eine Kampagne gestartet unter:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/
via

Toll daran ist, dass man viele eigene Möglichkeiten hat sich zu beteiligen, sei es durch ein Schäuble Widget oder durch eine Mailingaktion.

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat auch eine neue Seite.
Diese befasst sich mit der Schüler-ID in Bayern.

Die bayerischen Schülerinnen und Schüler sollen „gläsern“ werden, die Kultusministerkonferenz (KMK) nennt das die „Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten mit bundeseinheitlichem Kerndatensatz“.
Jetzt ist geplant bayernweit eine einheitliche Identifizierungsnummer (Schüler-ID) zu vergeben und diese mit personenbezogenen Angaben über den Ablauf der Schulkarriere (ASD - „Amtliche Schuldaten“) zusammenzuführen.
Ziel ist es, diese Angaben statistisch für Planungszwecke aufzubereiten, aber auch, diese im Verwaltungsvollzug zu verwenden. Entsprechende Gesetze werden zur Zeit verabschiedet; mit der technischen Umsetzung wurde teilweise schon begonnen.

Die neue Seite ist hier zu finden:
http://www.schueler-id.de/

Bündnis 90/Die Grünen haben gestern ihren 15 jährigen Geburtstag gefeiert. 1993 fand in Leipzig die Vereinigung der beiden Parteien “Die Grünen” und Bündnis 90 statt. Anlässlich der Feier hielt das Gründungsmitglied Werner Schulz eine Rede: