Link zum Mobilisierungsvideo:
http://vimeo.com/8424498

die uni
gehört allen

Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht.

Die Frankfurter Stiftungsuniversität kann hierfür als eine der Pioniere gelten. Studierende besetzten dort Ende November eines der Gebäude der Goethe-Uni, das regelmäßig an Konzerne vermietet wird. Sie wollten dort Raum und Zeit für eine kritische Auseinandersetzung schaffen. Am 02.12.2009 wurde dieser studentische Protest gewaltsam durch die Polizei beendet. Seitdem herrscht Ausnahmezustand an der Frankfurter Universität: Kritischen Studierenden drohen die Zwangsexmatrikulation und Strafverfahren, immer wieder patrouilliert Polizei auf dem Campus und der Universitätsbetrieb wurde mehrfach durch Aussperrungen lahm gelegt.

Auch in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu sozialen Konflikten. Arbeiter_innen, Azubis, Schüler_innen, Studierende, von Abschiebung Bedrohte, Erwerbslose und andere gehen auf die Straße. Dabei verweisen all diese Proteste auf die Möglichkeit einer gemeinsame Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Menschen zu richten, nicht nach Profitinteressen. Die Organisierung der Gesellschaft muss von den Menschen selbst bestimmt sein. Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen.

Statt den kürzenden, ausschließenden, überwachenden Staat um Hilfe anzurufen, müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass die Schule unsere Schule, die Uni die Uni aller, die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen aller – das Leben ein selbstbestimmtes Leben sein soll. Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!

Die seltenen Erfolge der Wenigen, die dem kollektiven Schicksal entgehen, verleihen der schulischen Auslese einen Anschein von Legitimität und dem Mythos von der befreienden Schule Glaubwürdigkeit selbst bei den von ihr Ausgeschlossenen, da sie sie glauben macht, Erfolg sei eine Sache der Arbeit und der Begabung.

Vor einigen Tagen hatten bereits Dozent_innen aus Frankfurt ihre Solidarität mit den Besetzer_innen und Protestierenden des Bildungsstreiks erklärt. Mittlerweile ist die Unterstützerliste für diesen Aufruf auf 278 Wissenschaftler und Bundestagsabgeordnete angewachsen. Hier die Erklärung mit den Unterstützer_innen:

Erklärung Wissenschaftler und Mdbs

via Wikipedia

Infolge der „Verwüstungen“ im Casino des Campus Westend der Uni Frankfurt, ist ein erbitterter Streit unter Lehrenden und Studierenden entfacht worden. Die einen verurteilen die Sachbeschädigungen zutiefst, die anderen rechtfertigen diese als Ausdruck des politischen Protests. Zweifelsohne ist diese Debatte ein weiterer Mosaikstein in dem architektonischen Diskurs, der in den letzten Jahren immer wieder um den IG-Farben Campus geführt wird. Nur ein paar Gedanken als Anmerkung zu diesem Diskurs.

In einem Interviewaus dem Jahr 2008 sagte der ehemalige Präsident der Uni-Frankfurt, Rudolf Steinberg, der IHK folgendes:

Über eine Milliarde Euro werden in den Neubau der Frankfurter Universität investiert. Sehen Sie darin auch ein Sinnbild für die neue Ausrichtung der Alma Mater?
Rudolf Steinberg: Unbedingt. Das Land Hessen legt, ebenso wie wir, größten Wert darauf, dass die Neubauten auf dem Campus Westend und auf dem Riedberg architektonisch ebenso eindrucksvoll werden wie der Poelzig-Bau und der Ensemble-Charakter bewahrt bleibt. Die neue Universität in Frankfurt wird die schönste Universität Deutschlands sein. Sie ist das Gegenteil zu dieser abweisenden Beton-Architektur vieler Universitäten, die kein gedeihliches Umfeld für Wissenschaft bietet. Im Poelzig-Bau gibt es auch nach sechs Jahren keinerlei Schmierereien an Wänden oder sonstige Zerstörungen. Ich betrachte das als die zivilisierende Kraft der Ästhetik.

Gerade der letzte Satz ist entscheidend für den Diskurs über den IG-Farben Campus. Man könnte Herrn Steinberg hier herrschaftslegitimierende Argumentationsstrukturen vorwerfen, denn sein Statement ist die konsequente Fortführung der Ideengeschichte des Neoklassizismus und der Herrschaftsarchitektur, die sich gerade im Nationalsozialismus größter Beliebtheit erfreuten.
Das IG-Farben Haus entstammt ja auch gerade dieser Zeit. Während der Nazi-Herrschaft profitierte die IG-Farben AG von Arisierungen und war an der Entwicklung des Giftgas Zyklon-B beteiligt, welches für den Mord an unzähligen Juden in den Konzentrationslagern eingesetzt wurde. Der ehemalige Zwangsarbeiter Norbert Wollheim hatte die IG-Farben AG nach dem II. Weltkrieg erfolgreich verklagt und Entschädigungszahlungen eingefordert – der Grund warum die Studierenden die Universität in Norbert-Wollheim-Universität umbennen wollten.

Wenn man als Studierender das IG-Farben Haus und den neuen Campus Westend betritt, dann beschleicht einen genau das Gefühl, welches die Intention der Architektur des Neoklassizismus ist:
„Neoklassizistische Bauten überschreiten ihren maßstäblichen Bezug zum Menschen teils so monumental, dass sie ähnlich der sogenannten Revolutionsarchitektur von Claude-Nicolas Ledoux und Étienne-Louis Boullée psychologisch erhebend oder erdrückend wirken.“
Eine Entindividualisierung durch eine monumentale Überhöhung ist die Folge einer solchen Architektur. Die zivilisierende Kraft der Ästhetik, wie Steinberg sie umgesetzt haben will, ist daher Ausdruck und Manifestation von Herrschaftsverhältnissen und daher geradezu in einem diametralen Gegensatz zu einer kritischen Wissenschaft und zur Emanzipation der Studierenden. Oder um es im Sinne der Herrschaftsarchitektur auszusprechen, die sich im IG-Farben Campus realisiert:
„Als Herrschaftsarchitektur bezeichnet man Bauten, die in ostentativer Weise politische, militärische und religiöse Herrschaft zum Ausdruck bringen. Diese symbolische Darstellung von Macht findet in der Regel durch besondere Höhen- und Größenentwicklung des Bauwerks selbst und dominierende Lage (etwa auf einem Hügel, als Endpunkt einer Sichtachse etc.) statt.“

Zuletzt bleibt zu sagen, dass sich Steinbergs Wunsch jedoch nicht ganz erfüllt hat. Er sagte ja: „Im Poelzig-Bau gibt es auch nach sechs Jahren keinerlei Schmierereien an Wänden oder sonstige Zerstörungen.“ Mit dieser Tradition wurde letzte Woche gebrochen.

Kritische Jurastudierende verurteilen den Polizeieinsatz zur Räumung des Casino und die Kriminalisierung des Protestes.

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen an der Uni Frankfurt solidarisiert sich mit den Besetzer_innen des Casinos und verurteilt sowohl den Polizeieinsatz an sich und die damit einhergehende Kriminalisierung des Protests, als auch das Verhalten von Unipräsidium und Polizei rund um die Räumung.
Vielfach wird argumentiert, dass die „massiven“ Sachschäden im besetzten Casino, den Polizeieinsatz und die damit verbundenen Gewaltanwendung rechtfertigen würden.1
Wir sagen, dass Gewalt gegen Sachen (Verstoß gegen Art. 14 GG) niemals Gewalt gegen Personen (Verstoß gegen Art. 1, 2 II GG) legitimieren kann, und Argumentationen die sich in diese Richtung bewegen nicht nur sehr gefährlich, sondern auch menschenverachtend sind. Auch nach populärer Auslegung des Grundgesetzes gehört die körperliche Unversehrtheit zu den zentralsten und essentiellsten Rechtsgütern.

Auch auf konkret rechtlicher Ebene ist der Einsatz nach unserer Einschätzung problematisch zu bewerten.
Einem Vertreter der Presse, mit gültigem Presseausweis, wurde im Casino mehrfach schikaniert und des Raumes verwiesen. Als sei dies nicht genug, zeigte die Polizei den Pressevertreter wegen Behinderung des Polizeieinsatzes an. Hintergrund davon ist vermutlich, dass der Pressevertreter relativ jung aussah und daher in Verdacht stand ein „getarnter Student“ zu sein.
Dieser ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit (Verstoß gegen Art. 5 I GG) und ein weiteres Beispiel für alltägliche Polizeiwillkür.
Weiterhin wurde die Bildung einer Spontandemonstration gegen die Räumung, direkt im Anschluss und außerhalb des Unicampus, von der Polizei martialisch und gewaltsam verhindert.2 Weder wurde die Möglichkeit gegeben die Demonstration offiziell anzumelden – und selbst die Notwendigkeit einer Anmeldung ist umstritten3 – noch gab es ausreichend verständliche Aufforderungen den Vorplatz der Universität zu verlassen, bevor die Menge auseinander getrieben wurde. Dies steht dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) entgegen, zumal die Polizei zum versammlungsfreundlichen Verhalten verpflichtet ist4 und die Spontandemonstration hätte ermöglichen müssen.
Einziger Grund für die Polizei eine Versammlung aufzulösen wäre eine von ihr ausgehende Gefahr, diese ist zu keinem Zeitpunkt während und nach der Räumung ersichtlich gewesen. Selbst von Seite der Polizei ist Unstrittig, dass das Verhalten der Studierenden deeskalativ und friedlich war.
Somit war die verhinderte Spontandemonstration in unseren Augen klar rechtswidrig.

Weitere rechtspolitische Fragen werden aufgeworfen, wenn man sich den Umgang mit dem „Hausrecht“ über die Universität genauer ansieht.
Wie kann es sein, dass Angehörige der Institution Universität Hausverbot in eben dieser erhalten und wegen Hausfriedensbruch an ihrer Universität angezeigt werden können. Die Ausschließung von Uni-Angehörigen erfolgte zudem nicht nur am Tag oder Ort der Räumung. Seit der Räumung wurden täglich große Teile der Uni „evakuiert“5, trotz Lehrveranstaltungen. Zum House of Finance erhält man als Student_in teilweise gar keinen Zugang mehr. Der Uni-Präsident begründet den Ausschluss von Studierenden, Mitarbeiter_innen, Dozent_innen, Professor_innen mit Angst vor neuerlichen Besetzungsversuchen.
In Verbindung mit der nicht mehr öffentlichen Universität, manifestiert durch Pförtner_innen und den Zaun um den IG Farben Campus im Westend, zeigen sich die problematischen Folgen der „halbprivaten“ Stiftungsuniversität.

Daraus resultierend schließt sich der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen allen Forderungen des Protestplenums an und betont noch einmal, dass alle im Umfeld der Räumung und Besetzung erstatteten Anzeigen zurückgezogen werden müssen. Solange diese Anzeigen und öffentlich getätigte Drohungen im Raum stehen ist ein Dialog zwischen Präsidium und Studierenden nicht möglich!

Fußnoten:
1: Siehe die Stellungnahme des AK Recht: http://akrecht.co.cc/ und das Video zur Räumung: http://www.youtube.com/watch?v=5-3Qdr9DOQc
2: Siehe Berichte oben
3: Siehe Brokdrof-Urteil BverfGE 69, 315
4: Siehe oben
5: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/2128592_Auswirkungen-der-Uni-Proteste-Turm-in-Bockenheim-gesperrt.html

In Frankfurt am Main hat der AK Grundsatzpapier des Bildungsstreiks folgende Thesen entwickelt, die hier gerne diskutiert werden können.

Thesenprogramm
1. Funktion und Form von Hochschule, Wissenschaft und Bildung in der Gesellschaft
2. Marktorientierte Umstrukturierungen aller Lebensbereiche
3. Bildungsbegriff
4. Innere Hochschulstruktur

1. Funktion und Form von Hochschule, Wissenschaft und Bildung in der Gesellschaft
• Die Gesellschaft bildet einen Funktionszusammenhang, in dem die unterschiedlichen Lebensbereiche in bestimmter Weise in Beziehung stehen. Innerhalb dieses Zusammenhangs nehmen auch Hochschule, Wissenschaft und Bildung Funktionen ein. Ihre Analyse kann nicht ohne eine Analyse der Gesellschaft durchgeführt werden.
• Als in der Regel nicht direkt profitable Gesellschaftssektoren müssen Hochschule, Bildung und Wissenschaft vom Staat organisiert und unterhalten werden. Damit unterstehen diese Sektoren in letzter Instanz stets der staatlichen Kontrolle. Dies betrifft insbesondere personelle, inhaltliche und strukturelle Vorgaben.
• Funktion und Organisation von Bildungsinstitutionen sind stets auch mit Herstellung von Arbeitskräften, wie sie in den gegenwärtigen Arbeitsprozessen gebraucht werden, verbunden. Dies bedeutet die Disziplinierung, Selektion, d.h. technische und hierarchische Differenzierung der Arbeitskräfte.
• Zudem implementiert Bildung herrschende Gedanken und Werte in den Subjekten. Das Bildungssystem reproduziert gesamtgesellschaftliche Hierarchien und insbesondere die Eliten. Das bedeutet nicht, dass Bildung nichts anderes als das ist.
• Wissenschaft erfüllt verschiedene Funktionen: Erforschung von Technologie, die für den Profitstandpunkt rational ist; Rüstungstechnologie; Herrschaftswissen und Sozialtechnologie; Herstellung von Herrschaftslegitimation und Affirmation; Aufrechterhaltung nationaler Identität und bürgerlicher Kulturgewissheiten (z.B. Individualismus, Wert der Hochkultur, Demokratie, Geschlechterverhältnis). Dies wäre fortzusetzen. Auch Wissenschaft geht hierin nicht auf. • Wissenschaft und Bildung sind unabhängig von ihren Formen und Funktionen in der jetzigen Gesellschaft notwendige Bereiche für Reproduktion und Entwicklung der Gesellschaft. Sie enthalten Kultur- und Technologieentwicklung, Kritik- und Reflexionspotential immer auch mit und in ihren entfremdeten Formen. Wieviel Raum hierfür bleibt, hängt mit der Verfasstheit der Gesellschaft zusammen.

2. Marktorientierte Umstrukturierungen aller Lebensbereiche
• Die bestehende Gesellschaft wird von einer Profitlogik dominiert, die sich im Zuge der gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse auf immer mehr Bereiche ausweitet und in der selbst soziale Beziehungen vermehrt auf ihre Nützlichkeit überprüft werden. Dies betrifft ebenso Bildung und Wissenschaft. Diese Profitlogik wird nicht nur als fremde Macht wirksam, sondern wird von den Individuen selbst internalisiert und dadurch reproduziert.
• Das Studium wird heute in Eigenverantwortung möglichst effizient und marktorientiert vollzogen; Networking, Karrierebewusstsein und die damit verbundenen Konkurrenzmechanismen gehen von Anfang an ins Studium ein.
• Was Bildung und Wissenschaft trotz ihrer schon immer bestehenden Formung durch die kapitalistische Gesellschaft verteidigen konnten, ihren relativen Freiraum in der inhaltlichen Selbstbestimmung, wird durch diese Marktprozesse systematisch angegriffen.
• Die Orientierung an kurzfristiger und möglichst hoher Profitabilität, die die gesellschaftlich geformten Bedürfnisse der Individuen außer Acht lässt bzw. für ihre Zwecke kanalisiert, äußert sich z.B. in: Reduzierung auf Credit Points und Abschlüsse, Effizienz und der Umwertung von Qualität des Inhalts in Quantität der aufzuwendenden Zeit, Messbarkeit und Vergleichbarkeit von „Leistung“, Konkurrenzsituation untereinander, Rankings, Exzellenzinitiative, vorgegebener Studienplan, Multiplikation der Leistungen etc.

3. Bildungsbegriff
• Statt demokratischer Entscheidungsprozesse und Diskurse bestimmen „Experten“ einen gesellschaftlich gültigen Wissens- und Bildungsbegriff maßgeblich mit. Bildung wird hier als quantifizierbar, objektivierbar und standardisierbar begriffen, wie es z.B. in der PISA-Studie und im Bologna-Prozess zum Ausdruck kommt. Hierbei wird Wissen auf Information reduziert. Bildung wird hier als mechanistischer Prozess des „Inputs“ verstanden; die nicht messbaren Momente von Bildung: subjektive Arbeit, qualitatives Sinnverstehen, wissenschaftliches Studium werden weitestgehend eliminiert.
• Eine selbstbestimmte Bildung ist die Bedingung kritischen und emanzipatorischen Denkens und damit zugleich die Bedingung praktischer gesellschaftlicher Emanzipation.
• Bildung kann nur aus sozialer Praxis hervorgehen und in Auseinandersetzung mit ihr bestehen. Sie ist daher nicht für sich. Medium der Bildung ist nicht die reine Vernunft, sondern umfasst auch gesellschaftliche Praxis und persönliche Erfahrung.
• An der Hochschule finden Erkenntnisprozesse statt, die allen Teilen der Gesellschaft dienen und nicht nur den Studierenden. Gesellschaftlicher Fortschritt wird auch an der Universität vorangetrieben, wofür ein kritisches Bewusstsein unabdingbar ist. Damit übernehmen Studierende als aktiv handelnde Subjekte gesellschaftliche Verantwortung.

4. Innere Hochschulstruktur
• Transparenz und Informationsweitergabe innerhalb der Hochschulstruktur, insbesondere bei Entscheidungsfindungsprozessen und Finanzierung entsprechen nicht nur dem Recht auf Information, sondern sind auch Voraussetzung für eine wirksame Mitbestimmung der eigenen Studienbedingungen
• Die aktuelle Hochschulstruktur steht der studentischen Mitbestimmung grundsätzlich entgegen. Derzeitige Entscheidungsbefugnisse liegen bei den leitenden Gremien der Hochschule unter Umgehung der Studierenden. Über den Hochschulrat erhalten Vertreter von Wirtschaft und Politik wesentliche Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich wirtschaftlicher und akademischer Angelegenheiten der Universität.
• Je weniger Möglichkeit zu Erfahrung mit demokratischen Mitbestimmungsprozessen die Studierenden an der Universität haben, desto geringer sind ihre Fähigkeiten an einer demokratischen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Die Demokratisierung der Universität ist notwendig für die Bewahrung der Unabhängigkeit der einzelnen Studierenden in einer demokratischen Gesellschaft.
• Es ist ein verstärktes Eindringen der Wirtschaft und privater Akteure in die Hochschule festzustellen. Förderung von Forschung und Lehre ist prinzipiell positiv zu bewerten, solange sie nicht darauf gerichtet ist gezielten Einfluss auszuüben.

In Frankfurt wurde am 02.12 das besetzte Uni-Gebäude, dass sich StudentInnen während des Bildungsstreiks angeeignet hatten, gewaltsam durch die Polizei geräumt. Viele DozentInnen haben mittlerweile Solidaritätserklärungen abgegeben, auch die GEW zeigt sich solidarisch. Gestern hatten wir mit 600 StudentInnen friedlich gegen die Gewaltaktionen protestiert und den Rücktritt des Uni-Präsidenten gefordert (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38397151). Auch die Bildungsstreikenden aus Potsdam haben sich mit einer spontanen Aktion solidarisch gezeigt, siehe hier.

Im Folgenden die Soli-Erkkärungen der DozentInnen und anderer Gruppen.

Erklärung Lehrender der Goethe-Universität Frankfurt zum Vorgehen des Präsidiums
gegen die Alternativveranstaltungen im Rahmen des Bildungsstreiks und die Räumung
des Casinos des IG Farben-Hauses

Als Lehrende der Goethe-Universität Frankfurt missbilligen wir die vom Präsidium getroffene
Entscheidung zur polizeilichen Räumung der Universität und den gewaltsamen Abbruch der
Alternativveranstaltungen von Studierenden und DozentInnen im Rahmen des Bildungsstreiks.
Die in der Begründung vorgebrachten Argumente bezüglich der Sachbeschädigungen rechtfertigen
nicht die gewaltsame Auflösung von selbstorganisierten Lehrveranstaltungen durch
ein Polizeikommando. Die Räumung stellt einen nicht akzeptablen Eingriff in die Freiheit von
Forschung und Lehre dar. Die ausschließliche Fokussierung auf „Vandalismus“ dient einzig
der Delegitimierung und Kriminalisierung des Protests und lenkt von den intensiven inhaltlichen
Auseinandersetzungen ab: Bildung braucht Zeit und Raum. Dies zu organisieren war
Ziel der Besetzer/innen des Casinos des IG Farben-Hauses. Sachbeschädigungen sind von der
Mehrheit der Besetzer_innen weder unterstützt noch gutgeheißen worden.
In über 70 Workshops haben sich Studierende und Lehrende mit dem dringenden Anliegen
einer Analyse und Bewertung der Hochschulreformen sowie der Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen
an unserer Universität auseinandergesetzt. Dem von ihnen in Gang gesetzten,
notwendigen Diskurs hat sich das Präsidium entgegen aller Behauptungen entzogen.
Wir wenden uns entschieden gegen die konfrontative Haltung und Missachtung der Anliegen
der Beteiligten des Bildungsstreiks und fordern die sofortige Einstellung der strafrechtlichen
Verfolgung von Studierenden und Dozent/innen. Wir fordern die Universitätsleitung auf, die
Aktivitäten im Rahmen des Bildungsstreiks nicht mehr zu behindern.
Frankfurt, den 3.12.2009

ErstunterzeichnerInnen:
Christoph Bauer
Dr. Kendra Briken
Dr. Oliver Brüchert
Dr. Sonja Buckel
Simone Claar
Prof. Dr. Alex Demirović
Prof. Dr. Andreas Eis
Juliane Hammermeister
Prof. Dr. Joachim Hirsch
Johanna Hoerning
Dr. Stefanie Hürtgen
Dr. Dirk Martin
Susanne Martin
Prof. Dr. Frank Nonnenmacher
Dr. Nadja Rakowitz
Margit Rodrian-Pfennig
Dr. Martin Saar
Prof. Dr. Thomas Sablowski
Dr. Jens Wissel
Dr. Claudia Wucherpfennig

Offener Brief

Prof. Dr. Werner Müller-Esterl
Präsident
Goethe-Universität Frankfurt am. Main.

Sehr geehrter Kollege Müller-Esterl,

ich habe aus der Presse entnommen, dass Sie als Präsident
derGoethe-Universität einen Polizeieinsatz gegen die
protestierendenstudentischen Subjekte einer vehementen Kritik der
absurdenbundesdeutschen Bildungspolitik vorgezogen haben.
Sie geben damit nicht nur ein klares Zeichen an die
studentischenSubjekte, in dem Sinn, dass die begrenzte
Regelverletzungkeinerlei Aussicht auf politische Antworten der
kritisiertenEntscheidungsträger hat, sondern Sie treten damit einen
Schritt in dieRichtung der Zerstörung der Universität als Raum der
kritischenAuseinadersetzung, in der die Kraft des Begriffs, und nicht
die desFestnahmegriffs, die innerinstitutionelle Praxis bestimmt.
In der Konsequenz verwandeln Sie so die Universität in ein Feld, in
dem,statt der inneruniversitären rationalen Auseinadersetzung, eine
demakademischen Leben völlig äußerliche, geradezu entgegengesetzte
Instanz,eine polizeiliche Hundertschaft, einen objektiv bestehenden
Konflikt“lösen“ soll.

Auch erschreckt Ihre von der Presse wiedergegebene Wortwahl
vom“Hausfriedensbruch“ bezüglich der studentischen Subjekte, womitdiese
als der Universität äußerliche „Fremde“ definiert werden,denn nur
solchen kann dieses Delikt vorgeworfen werden. Die Wortwahl istnicht nur
juristisch unbedarft, sondern drückt ganz offen einegeringschätzende
Haltung gegenüber allen Studierenden der Universitätaus, die einem
Universitätspräsidenten schlicht nicht zusteht.
In beiden Fällen drückt Ihr Handeln und das beigegebenen Reden im
bestenFall ein frappantes Unverständnis universitärer Verhältnisse,
oderauch ein anti-aufklärerisches Wissenschaftsverständnis aus.
Als ehemaliger Student, Asta-Vorsitzender und Lehrender
derGoethe-Universität sehe ich mich verpflichtet, meinen energischen
Protestgegen Ihre falsche und voraussichtlich folgenschwere
Positionierung hinzur der Radikalisierung der autoritären Verhältnisse
an der von Ihnenheute geleiteten Institution zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass selbst
klarrechtslastige Präsidialabteilungen der Universität Frankfurt Ende
derachtziger Jahren von einen Polizeieinsatz gegen streikenden
Studierendeabsahen, und der damalige Streik, welcher in der Folge auf
das ganzeBundesgebiet sich ausweitete, nicht unerhebliche finanzielle
Vorteile fürdie Goethe-Universität zur Folge hatte (die insgesamt den
von Ihnendramatisierten Nachbestellungspreis für Holzleisten etc. im,
auch wegenseiner Macht-Aesthetik nicht umumstrittenen, Poelzigbau um
eintausendfaches überstiegen). Man mag das Kalkül des
damaligenUniversitätspräsidenten beurteilen wie man will, zumindest
hatteer ein instrumentelles Verhältnis zu den Streikenden, gewissen
Vorteilefür die Institution mit einkalkulierend, anstatt sich zum
direktenHandlanger Anderer zu machen. Wer aber sind diese Anderen? Es
sinddiejenigen gesellschaftlichen Funktionäre, die entgegen
allerEmpfehlungen solch unverdächtiger Einrichtungen wie der UNESCO,die
Bildungsausgaben auf einen historischen Tiefsstand bringen undzugleich,
ohne jede reale Kenntnis des wissenschaftlichenErkenntnisprozesses,
stromlinienförmige Bildungs- und Forschungsprozessezur Norm machen
wollen, was, selbst von einer System-imanenten Positionaus gesehen,
notorisch autodestruktiv ist.

Mit freundlichen Grüssen,
Prof. Dr. Stefan Gandler
University of California, Santa Cruz, CA, 3. Dezember 2009

„An den Hochschulen steht es fünf vor Zwölf“
GEW Hessen unterstützt den Bildungsstreik der Studierenden und protestiert gegen die
Räumung an der Universität Frankfurt

Frankfurt (gew) „Der Streik und die Proteste der Studierenden zeigen, dass es an den Hochschulen fünf
vor Zwölf steht“, so Jochen Nagel, Landesvorsitzende der GEW Hessen. „Wir teilen die grundlegende
Kritik der Studierenden am Bologna-Prozess und ihre Forderungen nach mehr Selbstbestimmung im
Studium, Gebührenfreiheit von Bildung, freiem Hochschulzugang und tariflicher Absicherung der
studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte.“
Die Arbeitsbelastung sei sowohl für Studierende als auch für Lehrende an den Hochschulen durch die
Modularisierung deutlich gestiegen. „Prüfungsdruck, Standardisierung und ‚Verschulung’ stehen einem
sinnvollen wissenschaftlichen Lernen und Arbeiten entgegen. Gute Bildung braucht stattdessen Zeit und
Raum. Eine eigenständige und kritische Auseinandersetzung mit den Gegenständen des Studienfaches
muss im Studium wieder möglich sein“, so Carmen Ludwig, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW
Hessen.
Die Bildungsgewerkschaft unterstützt die Studierenden auch in ihren Forderungen nach einem
Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz für alle Bachelor-Absolventen. Der Regierungsentwurf
zum Zulassungsgesetz sieht darüber hinaus weitere Einschränkungen beim Hochschulzugang vor und
gefährdet so das Grundrecht auf Zulassung zum Hochschulstudium. „Bildung darf kein Privileg für
Wenige werden. Zusammen mit den Studierenden fordern wir einen offenen Zugang zur Hochschule“, so
Ludwig.
Der Landesvorstand der GEW Hessen hat auf seiner gestrigen Sitzung auch das unverhältnismäßige
Vorgehen des Präsidenten der Stiftungsuniversität Frankfurt Müller-Esterl und die Räumung des Casinos
des IG Farben Hauses scharf kritisiert.
Mit diesem Vorgehen wird offenkundig versucht, die studentischen Proteste zu diskriminieren, kritische
Veranstaltungen zu unterbinden und eine Auseinandersetzung mit den berechtigten Forderungen der
Studierenden zu umgehen. Es ist skandalös, dass der Präsident eine Bildungsveranstaltung von
Studierenden und Dozenten, die sich kritisch mit Bildungsinhalten und der gegenwärtigen Situation im
Bildungswesen auseinandersetzt, mit einem Polizeikommando räumen lässt.
Aufgabe eines Hochschulpräsidenten sollte der Ausbau demokratischer Strukturen, die Bewältigung
vorhandener Probleme und die Förderung – nicht Verhinderung! – von Kommunikation zwischen den
Statusgruppen sein. „Ein Präsident jedenfalls, der sich als derart kommunikationsunfähig erwiesen hat
und keine Gesprächsbereitschaft mit den Studierenden zeigt, ist in seinem Amt fehl am Platz und sollte
dieses zur Verfügung stellen“, fordern Nagel und Ludwig. Durch den zunehmenden Einfluss externer
Wirtschaftskräfte und dem damit einhergehenden drastischen Abbau von demokratischen
Entscheidungsstrukturen an der Stiftungsuniversität Frankfurt, kann der Präsident nun eine Politik des
autoritären Durchregierens gegenüber den Hochschulmitgliedern betreiben.
Der Landesvorstand fordert das Präsidium auf, Sanktionen und weitere Disziplinierungs- und
Kriminalisierungsversuche zu unterlassen. Da hinsichtlich des Umgangs der Polizei mit den Studierenden
bei der Campus-Räumung zahlreiche Vorwürfe im Raum stehen, fordert die GEW Hessen zudem eine
umfassende Aufklärung der Vorgänge und des Polizeieinsatzes.

Was sich am Sonntag, den 25. Oktober 2009 zwischen 14 und 16 Uhr in der Hamburger Brigittenstraße ereignete, ist schier unfassbar. Das dort ansässige Kino B-Movie wollte in Kooperation mit einer linken Initiative den Film »Warum Israel« von Claude Lanzmann vorführen. Dies hat eine Gruppe von Antiimperialisten und Israelhassern aus dem, im Vorderhaus des Kinos gelegenen, »Internationalistischen Zentrums B5« mit Drohung, Beleidigung und Gewaltanwendung verhindert.

In dem vor Ort verteilten Flugblatt wurde die Dokumentation außerdem als »zionistischer Propaganda-Film« diffamiert. Bei »Warum Israel« handelt es sich um einen Film des in Frankreich lebenden Juden Lanzmann, der mit dem Monumentalwerk »Shoah« einen immens wichtigen Beitrag zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust geleistet hat. Der Regisseur kämpfte darüber hinaus in der Résistance aktiv gegen den Nationalsozialismus. Über »Warum Israel« von 1973 sagte Lanzmann »Dieser Film hat einen roten Faden, nämlich: Was ist das: Normalität? (…) Ich zeige in ‚Warum Israel‘, dass die Normalität das eigentlich Anormale ist.« Dies empfinden einige Hamburger »Linke« im Jahr 2009 also als Provokation!

Den Betreibern des B-Movie wurde das Betreten und Öffnen ihres eigenen Kinos untersagt, jedes Gespräch verweigert und statt dessen mit Gewalt gedroht. Das B-Movie war deshalb gezwungen, die Vorstellung abzusagen. Doch selbst nach der Absage wurde das noch vor dem verschlossenen Kino verbliebene Publikum beschimpft (in einem Fall bezeichnenderweise als »Judenschweine«). Überdies wurden Kinobesucher körperlich angegriffen und mindestens drei Gäste durch Faustschläge verletzt.

So etwas darf nicht geschehen! Nicht nur, dass in die Programmfreiheit Hamburger Kulturschaffender durch Filmzensoren eingegriffen wurde. Es ist unerträglich, dass gerade die Vorführungen einer Dokumentation von Claude Lanzmann und ein Gespräch über sein Werk solchem Treiben zum Opfer fiel.

Wir stellen uns hinter das betroffene Kino und seine Absicht, »Warum Israel« auch in seinen Räumlichkeiten zu zeigen. Die Unterzeichnenden unterstützen die Veranstalter bei der Ausweichvorstellung von »Warum Israel« am 13.12.2009 um 16 Uhr.

Wir verurteilen solche Formen von Kulturzensur, jeden Antisemitismus und Israelhass!

Erstunterzeichner (01.12.2009): Claude Lanzmann, Filmemacher, Paris • Dr. Christine Achinger, University of Warwick • Sharon Adler, Herausgeberin AVIVA-Berlin • Jan Philipp Albrecht, MdEP, Grüner Europaabgeordneter für Hamburg • Arachne • Arbeitsgemeinschaft Neuengamme – Deutsche Vereinigung der Überlebenden des KZ Neuengamme • Mickey Aron, Berlin • Arbeitskreis Distomo • Associazione Delle Talpe, Bremen • Audiolith Records • B_Books, Berlin • BAK Shalom der Linksjugend [‘solid] • Dr. Ralf Balke, Historiker und Publizist • Beatpunk Webzine • Volker Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen • Roger Behrens, Autor • Prof. Dr. Russell Berman, Stanford University • Anat Bleiberg, Leiterin der Sozialabteilung, Jüdische Gemeinde zu Berlin • Prof. Dr. Gabriel Brahm, Central European University, Budapest • Prof. Dr. Micha Brumlik, Universität Frankfurt/M. • Sebastian Brux, Journalist • Byte.FM • Prof. Dr. Detlef Claussen, Universität Hannover • Margit Czenki, Filmemacherin • Karl-Heinz Dellwo, Filmemacher • Arnaud Desplechin, Regisseur, Paris • Prof. Diedrich Diederichsen, Akademie der Bildenden Künste, Wien • Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos • Christian Duncker, Assistent für Kommunikation und Organisation • Thomas Ebermann, Publizist • Prof. em. Dr. Wolfgang Eismann, Universität Graz • Almut Engelien, Hörfunkjournalistin • Gabriela Fenyes, Journalistin • Johanna Fischle • Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Hamburg • Freies Sender Kombinat (FSK) • Thierry Frémaux, Künstlerischer Leiter der Filmfestspiele in Cannes • Fluten • Stefanie Galla • Nicola Galliner, Festivalleiterin, Jewish Film Festival Berlin • Patrick Gensing, Journalist • Ralph Giordano, Schriftsteller, Köln • Shelly Gottlieb, Frankfurt • Romain Goupil • Eva-Deborah und Uwe Granzow • Prof. Dr. Michael Th. Greven, Universität Hamburg • Dr. Elvira Grözinger, Universität Potsdam • Prof. em. Dr. Karl E. Grözinger, Universität Potsdam • Halle für Kunst Lüneburg • Hate Mag • Shimrit Härtl, Vorsitzende der DIG München • Friedrich Hansen, Gabriel Riesser Stiftung, London • Stefan Hensel, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft • Prof. Dr. Jeffrey Herf, University of Maryland • Ruben Herzberg, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hamburg • Brigitte Jaques, Regisseurin, Paris • Jan Jetter, Bildungsrefrent der Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände / Störungsmelder • Pascal Jurt • Anetta Kahane, Vorsitzende der Antonio-Amadeu-Stiftung • Sven-Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen • Serge und Beate Klarsfeld, Les Fils et Filles des Deportés Juifs de France, Paris • Dr. Martin Kloke, Berlin • Andreas Koch, Vorstand Yad Achat • Konkret – Magazin für Politik und Kultur • Dr. Karin König, Hamburger Institut für Sozialforschung • Jan Korte, MdB, Die Linke • Hans-Jürgen Köster, Buchladen Männerschwarm • Regine und Hinrich Krahnstöver • Dr. Wolfgang Kraushaar, Hamburger Institut für Sozialforschung • Prof. Dr. Sven Kramer, Universität Lüneburg • Mary Kreuzer, Autorin • Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler • Werner Labisch, Verbrecher Verlag • Sergey Lagodinsky, Sprecher des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten • LAK Shalom der Linksjugend [‘solid], Hamburg • Dr. Klaus Lederer, Die Linke-Landesvorsitzender, Berlin • Lesbisch Schwule Filmtage Hamburg • Bernard Henry Lévy, Philosoph, Paris • LIGNA, Künstlergruppe • Ulrike Litschel • Dr. Bella Luirik, Wissenschaftliche Gesellschaft bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin • Christoph Lütgert, Chefreporter Fernsehen, NDR • Prof. Dr. Viktor Mairanowski, Wissenschaftliche Gesellschaft bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin • Prof. Dr. Andrei S. Markovits, University of Michigan • Dr. Heinz Maaß, Karlsruhe • Meerwert Platten • Adelheid Meyner • Missy Magazine • Dr. Sonja Mönkedieck, Catholic Charities, New York • NPD-Blog.info • Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen • Opak Magazin • Thomas von der Osten-Sacken, Publizist, Frankfurt a.M. • Diethard Pallaschke, Scholars for Peace in the Middle East (Deutschland) • Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Die Linke • Peggy Parnass, Publizistin • Prof. Dr. Anton Pelinka, Central European University, Budapest • Rosa Perutz, Antinationale Künstlergruppe • Lilia Rosenstock Alfaro • Teile des Plenums der Roten Flora • Maximilian Pichl, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend • Polittbüro • Prof. Dr. Moishe Postone, University of Chicago • re[h]tro-frauentag bei FSK • Angela Richter, Theaterregiesseurin • Nicolas Saada, Journalist und Filmemacher, Paris • Levi Salomon, Beauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin für die Bekämpfung des Antisemitismus • Hans Martin Schäfer • Winfried Schebesch, Vorsitzender der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg • Helmut Schert • Thomas Schmidinger, Vorsitzender der IG externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen, Wien • Schroeter und Berger, Büro für Lösungen • Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Direktorin des Instituts für Geschichte der deutschen Juden • Julia Seeliger, taz online • Wolfgang Seibert, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pinneberg • Spex – Magazin für Popkultur • Prof. Dr. Gerhard Stapelfeldt, Universität Hamburg • Sibylle Stoler • Jörg Sundermeier, Verbrecher Verlag • Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin • Prof. Dr. Valery Tatarsky, Wissenschaftliche Gesellschaft bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin • Testcard • Tocotronic • Serge Toubiana, Direktor der Cinémathèque française • Prof. Dr. Christoph Türcke, Hochschule für Grafik und Buchkunst, Leipzig • Übel&Gefährlich • Prof. em. Dr. Barbara Vogel, Universität Hamburg • Michael Vogel, Richter i.R. • Prof. Dr. Gerard Wajcman, Autor, Psychoanalytiker, Professor, Université Paris 8, Paris • Florian Waldvogel, Direktor des Kunstvereins in Hamburg • Dr. Jeff Weintraub, Political Sociologist, University of Pennsylvania • Dalia Wissgott-Moneta • Elke Wittich, Journalistin, Berlin • Daniella Wutz und Familie • Prof. Dr. Svetlana Zhukowa, Wissenschaftliche Gesellschaft bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin •