Anbei ein Text von mir zu Novemberpogromen von 1938.

http://www.gruene-jugend.de/show/630073.html

I remember the 9th of November
Am 9. November jährt sich der Gedenktag an die Novemberpogrome aus dem Jahr 1938 nun zum 71. Mal. Das Gedenken scheint jedoch, gerade im zwanzigsten Jahr nach der Wiedervereinigung, immer stärker vergessen zu werden. Ein Aufruf zum aktiven Gedenken von Maximilian Pichl

Am 7. November 1938 wurde der deutsche Botschaftsangehörige Ernst von Rath in Paris durch einen Schuss aus einer Waffe ermordet. Abgedrückt hatte der aus Polen stammende Jude Herschel Grynspan, nachdem er erfahren hatte, dass seine gesamte Familie aus Polen in das Lager Zbąszyń abgeschoben wurde. Zwei Tage später brannten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte wurden geplündert und viele jüdische Bürger_innen ermordet. Das Propagandaministerium um Joseph Goebbels nutzte das Attentat in Paris, um die deutsche Öffentlichkeit gegen die Juden aufzuwiegeln und die Massenausschreitungen anzustacheln. Die sogenannten Novemberpogrome waren jedoch keine spontane Reaktion, die sich lediglich gegen das Attentat richteten. Vielmehr müssen die Pogrome in ihrem historischen Kontext betrachtet werden, um klar zustellen, wie stark der Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung bis dahin gediehen war.

Deutschland einig antisemitisch

Die Pogrome des 9. November 1938 sind Teil einer antisemitischen und antijudaistischen Tradition, die sich in Deutschland immer stärker verfestigt hatte. Gerade in Deutschland hatte sich nämlich ein moderner Antisemitismus im öffentlichen Diskurs verankert, der die Juden in den Fokus der nationalsozialistischen Politik rücken ließ. Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, verabschiedeten sie in einer rasanten Schnelligkeit diverse antijüdische Gesetze. Durch das Gesetz zur „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ wurden Juden „frühzeitig“ in den Ruhestand versetzt, jüdischen Ärzt_innen wurden an der Ausübung ihres Berufs gehindert und durch die Nürnberger Gesetze verloren die Juden ihre politisch-gesellschaftlichen Rechte. Zeitgleich wurden die Konzentrationslager in Dachau und Buchenwald stetig ausgebaut. Die nationalsozialistische Politik hatte von Anfang an die schrittweise Ausgliederung des jüdischen Lebens aus der deutschen Gesellschaft im Visier. Zunächst sollten die Juden jedoch „freiwillig“ dazu angehalten werden das deutsche Reich zu verlassen, weshalb zwischen 1933 und 1937 ca. 130.000 Juden ausgewandert waren. Die Auswanderungsrate erschien den Nazis jedoch nicht hoch genug, weshalb die NSDAP gezielte Abschiebungen von Juden organisierte. Auch andere Länder schloßen sich Deutschland in dessen antijüdischer Politik an. Polen erließ 1938 ein Gesetz zur faktischen Ausbürgerung der polnischen Juden. Vor diesem Hintergrund muss auch das Attentat von Herschel Grynspan in Paris gesehen werden.

Unter der deutschen Bevölkerung war 1938 ein offensiver Antisemitismus daher gesellschaftlich fest verankert und das Attentat bot eine hervorragende Gelegenheit, um den angestauten Hass auf die Juden Luft zu machen. In der Nacht vom 09. auf den 10. November waren fast alle Einheiten der Gestapo (Geheime Staatspolizei), der SA (Sturmabteilung) und der SS (Schutzstaffel) mobilisiert, um gezielte Zerstörungsaktionen gegen jüdische Einrichtungen zu koordinieren. Der Auftrag an die deutschen Einheiten war klar formuliert, wie aus Dokumenten der SA hervorgeht:

„Jüdische Synagogen sind sofort in Brand zu stecken, jüdische Symbole sind sicherzustellen. Die Feuerwehr darf nicht eingreifen. Es sind nur Wohnhäuser arischer Deutscher zu schützen, allerdings müssen die Juden raus, da Arier in den nächsten Tagen dort einziehen werden. (…) Sämtliche Juden sind zu entwaffnen. Bei Widerstand sofort über den Haufen schießen. (Auszug aus einem Protokoll der SA-Nordsee)“

Das Ergebnis dieser antisemitischen Hetze waren über 7000 zerstörte jüdische Geschäfte, 1400 in Brand gesetzte Synagogen und über 400 ermordete Menschen, wobei in den Wochen danach weitere 500 Juden durch ihre Verletzungen oder Suizid starben. Aber nicht nur die bewaffneten Einheiten der NSDAP hatten sich an den Mordaktionen beteiligt. Auch große Teile der deutschen Zivilbevölkerung schlossen sich den Pogromen an, warfen Steine in jüdische Geschäfte und lieferten fliehende Juden der SA aus. Für die deutsche Bevölkerung waren die Pogrome auch ökonomisch lukrativ, da viele jüdische Geschäfte arisiert und jüdische Besitztümer zu Spottpreisen an Deutsche verhökert wurden. Die Novemberpogrome fanden unter den offenen Augen der deutschen Gesellschaft statt, wurden von dieser akzeptiert und mitgetragen und Tötungen an Juden wurden legitimiert. Damit hatte der deutsche Antisemitismus eine weitere Grenze überschritten: die körperliche Unversehrtheit von jüdischen Menschen war nun dauerhaft in Frage gestellt und der Antisemitismus hatte sich zu einem eliminatorischen Antisemitismus weiterentwickelt.

Nicht umsonst hat Wolfgang Benz festgestellt:
„Mit keinem andern Ereignis hat das NS-Regime so zynisch demonstriert, daß es auch auf den Schein rechtsstaatlicher Tradition nun keinen Wert mehr legte. Antisemitismus und Judenfeindschaft, wie sie als Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie schon immer propagiert worden waren, schlugen jetzt um in die primitiven Formen physischer Gewalt und Verfolgung. Die „Reichskristallnacht“ bildete den Scheitelpunkt des Wegs zur „Endlösung“, zum millionenfachen Mord an Juden aus ganz Europa.“

Deutschland im Jahr 2009: Jubel am Gedenktag

Über 70 Jahre danach wird das Gedenken an die Novemberpogrome immer stärker an den Rand gedrängt. Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wird der 9. November in der heutigen Debatte vielmehr als ein Freuden- und Jubeltag angesehen, ob des Zusammengehens der beiden deutschen Staaten. Auf den Straßen wird man bei den Wendefeierlichkeiten fahnenschwenkende deutsche BürgerInnen sehen, denen es wohl gar nicht in den Sinn kommen würde an einem solchen Tag an die zahllosen Opfer der Pogrome und der Shoa zu gedenken. In diesen Diskurs passt auch der immer wiederkehrende Vorschlag den 9. November zum Nationalfeiertag zu erklären. Die BefürworterInnen eines solchen Feiertages sagen, dass die deutsche Geschichte eine wechselvolle sei und man mit dem 9. November einen Tag finden würde, der genau diese ambivalenten Seiten vereinigen würde. Es wäre jedoch auch gegenüber den Opfern und der historischen Bedingtheit der Novemberpogrome unwürdig den 9. November als Nationaltag festzulegen, denn schaut man sich die deutschen Zustände an, dann wird klar, dass die ausgelassene Feierei das stille Gedenken stets überwiegen würde. Vielmehr müssen wir als Generation darauf hinwirken, dass das Gedenken um den 9. November wach gehalten wird. In einigen Jahren wird es gar keine Zeitzeugen mehr geben, die über die Pogrome und die Shoa berichten können und es wird in der Verantwortung der jungen Generation liegen, dass trotzdem die Erinnerung nicht der Deutschland Wiedervereinigungsparty weichen muss. Die Auswirkungen der Novemberpogrome spüren wir noch heute. Es sind die Städte, in denen es keine jüdischen Gemeinden mehr gibt, in denen jüdisches Leben aus dem Alltag verschwunden ist. Die Pogrome zeigen auch heute noch auf, in welchem Zustand die deutsche Gesellschaft damals war und dass eben nicht nur aktive Naziparteimitglieder sich an der Vernichtungsmaschinerie gegen die Juden beteiligt haben, sondern dass gerade auch die deutsche Zivilbevölkerung für die Taten verantwortlich zeichnet. Eine antifaschistische Politik muss sich diesem Thema widmen, um antisemitische Tendenzen im Hier und Jetzt zu bekämpfen- gerade auch in der linken Szene. Denn es war die linke Zelle „Tupamaros“ die 31 Jahre nach den Novemberpogromen eine Bombe im Jüdischen Gemeindehaus Westberlin platziert hatte.

Tolle Rede von meinem baldigen Mitbewohner auf dem Parteitag in Rostock!

Die Junge Union hat an diesem Wochenende parallel zu dem Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND ihren Deutschlandtag. Für diesen war auch Kanzlerin Angela Merkel eingeladen. Diese hat jedoch abgesagt, weil gerade Koalitionsverhandlungen am Laufen sind. Das passt der JU natürlich gar nicht. Die fühlen sich jetzt von ihrer Mama vernachlässigt und proben den pubertären Aufstand.

In einer PM des Landesverbandes der JU NRW, der auch Ausrichter des Deutschlandtages ist, heißt es:
„Seit über einem Jahr haben viele ehrenamtliche Mitglieder der Jungen Union aus dem Münsterland und ganz NRW die Ausrichtung des Deutschlandtags vorbereitet und zahllose Stunden sowie nicht unerheblich finanzielle Mittel für eine gelungene Veranstaltung investiert. Diese Helfer opfern ihr Wochenende, um einmal die Möglichkeit zu haben, die Kanzlerin zu sehen. Die Enttäuschung wird noch durch die Tatsache gesteigert, dass gerade ein Bundestagswahlkampf stattgefunden hat. Tausende JU-Mitglieder in ganz Deutschland haben sich Tag und Nacht dafür eingesetzt, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin in Deutschland bleiben kann. Diese Leute haben schlichtweg auch mal ein persönliches „Danke schön“ für ihren Einsatz von Angela Merkel verdient.“

Es ist schon kurios. Wenn Angela Merkel auf den Kongressen der JU ist, dann wird sie kritiklos abgefeiert wie ein Popstar und wenn sie mal nicht auftaucht, dann wird sie in der Presse auseinandergenommen. Auch Spiegel Online berichtet über die Geschichte:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655458,00.html

An diesem Wochenende ist bei der GRÜNEN JUGEND u.a. Renate Künast zu Gast. Aber ich glaube, wenn Renate abgesagt hätte, dann hätte sich die GRÜNE JUGEND nicht auf so einem Kleinkinderniveau verhalten wie die JU. Ja, wir wären sauer gewesen, aber wir wollen mit unseren PolitikerInnen in einen kritischen Dialog treten und sie nicht so abfeiern wie bei der JU.

Auf dem BuKo der GRÜNEN JUGEND soll es an diesem Wochenende auch um das Thema Prostitution gehen. Eingereicht sind zwei Anträge:
1. einer von mir, der die Legalisierung fordert: http://www.gruene-jugend.de/show/618988.html
2. einer von Teilen der Frauenkommission, der sich für das Verbot ausspricht: http://www.gruene-jugend.de/show/620932.html

Jetzt hat Hydra e.V. eine Erwiderung an uns geschickt und uns aufgefordert, dass die Leute auf dem BuKo bei beiden Anträgen mit Nein stimmen. Sie fordern wie ich die Legalisierung, sehen in meinem Antrag aber auch noch große Mängel (die ich nicht bestreiten kann). Ich bin am Überlegen, ob nicht einfach beide Anträge zurückgezogen werden sollen.

Hier die komplette Erwiderung als PDF.
stellungnahme von hydra

Das Zitat hat mir meine Freundin zugesendet. Ich finde es passt sehr gut zu dem Konflikt!

„Israel und Palästina sind beides Flüchtlingslager. Und beide Flüchtlingslager prallen aufeinander. Israel und Palästina sind beide von Europa unterdrückt worden. Palästina durch den Imperialismus. Israel durch Massenmord. Nun denkt man ja, wenn zwei von einem unterdrückt werden, schließen sie sich zusammen. Aber das ist nicht immer so! Werden zwei Kinder von ihrem Vater grausam behandelt, heißt das noch lange nicht, dass sie sich zusammen gegen ihn wenden. Das ist nur bei Brecht so. Wo alle sich gemeinsam erheben und für ein gemeinsames Ziel kämpfen. Nein, beide Kinder sehen in dem Anderen den Unterdrücker. Das eine Kind sieht im Gesicht des Anderen das des Vaters und andersherum. So ist es auch mit Israel und Palästina. Die Palästinenser sehen in Israel die ihnen feindlich gesinnte westliche Welt. Die Israelis sehen in den Palästinensern das Abbild der antisemitischen Europäer, die sie auslöschen wollen.“

Seit der Entscheidung der Saar-Grünen mit CDU und FDP koalieren zu wollen, ist wieder ein heftiger Streit innerhalb der Grünen entbrannt. Deswegen habe ich, auch in Vorbereitung der Wahldebatte auf dem Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND, ein kurzes Thesenpapier geschrieben, dass in diesem Blog gerne debattiert werden kann.
Hier das Papier als PDF:
Thesenpapier zu Jamaika

Im Folgenden der Text:

Karibische Verhältnisse – das Aus für eine linke Politik?

Thesenpapier zur Jamaika-Debatte von Maximilian Pichl

Am 11. Oktober 2009 entschied ein Landesparteitag der Saarländischen Grünen Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. Nach dem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg könnte das Saarland damit das zweite Bundesland werden wo die Grünen mit der CDU regieren (in diesem Fall zusammen mit der FDP) – obwohl eine linke Mehrheit rechnerisch möglich gewesen wäre. Bei zweistelligen Prozentverlusten auf Seiten der CDU ist auch fraglich, ob damit dem WählerInnenwillen Rechnung getragen wurde.

Vorausgestellt sei, dass die Entscheidung im Saarland eine Entscheidung des Landesverbandes war und dieser sie natürlich autonom treffen kann. Auch darf man die Koalitionsverhandlungen mit Schwarz-Gelb nicht zu hoch hängen.
Jedoch muss man analysieren, welche Auswirkungen die Jamaika-Koalition auf die Grünen insgesamt haben könnte. Denn durch das Saarland hat zu mindestens eine Enttabuisierung von Jamaika stattgefunden. In diesem Papier wird der Standpunkt vertreten, dass die Grünen mit Jamaika sich von einer linken Politik abwenden und perspektivisch an die CDU und FDP binden.

These 1: Das Saarland setzt den Trend

Bis zu der Bundestagswahl 2013 finden kaum noch Landtagswahlen statt bei denen rot-rot-grüne Bündnisse oder auch Ampel-Regierungen möglich werden.
Im nächsten Jahr findet die Landtagswahl in NRW statt, dort gäbe es die einzige Möglichkeit ein rot-rot-grünes Bündnis als Modellprojekt umzusetzen. Dies ist auch notwendig um auszutesten, ob sich diese Konstellation auch für eine Regierung im Bund eignet. Jedoch ist die Linkspartei in NRW heillos zerstritten und deutlich dogmatischer als andere Landesverbände. Die Chance auf rot-rot-grün hängt zu großen Teilen davon ab, wie sich der linke Landesverband entwickelt und ob die Linkspartei bereit wäre Verantwortung im größten Bundesland zu übernehmen.

In Rheinland-Pfalz ist rot-rot-grün mehr als unwahrscheinlich, denn der Einzug der Linkspartei und auch der Grünen ist dort nicht sicher. Die SPD könnte bei einem ähnlichen Ergebnis wie 2006 mit einer absoluten Mehrheit weiter regieren oder eine Neuauflage von rot-gelb anstreben.
Jedoch deuten auch Anzeichen daraufhin, dass in Rheinland-Pfalz ein weiteres Jamaika-Bündnis in Planung ist. In vielen Kommunen werden derzeit Jamaika-Bündnisse umgesetzt bzw. gelten als realistische Option. Der angeschlagene CDU-Landesverband versucht sich in den Kommunen den Grünen anzubiedern, damit ein solches Modell auch für die Landtagswahlen 2011 in Erwägung gezogen werden kann. Die Rechnung könnte aufgehen, denn die regierende SPD hat mit einigen Skandalen zu kämpfen (Kohlekraftwerk Mainz, Nürburgring etc.) und könnte 2011 eine Klatsche erhalten.

In Baden-Württemberg stehen die Zeichen klar auf Schwarz-Grün. Dieses Modell wird von vielen Bündnisgrünen und CDUlerInnen schon seit Jahren favorisiert. Von deutlichen Stimmenzuwächsen für die SPD ist in Baden-Württemberg auch nicht auszugehen, genauso wenig mit einem Einzug der Linkspartei in den Landtag. Parallel zu Baden-Württemberg haben auch einige Grüne aus Bayern bereits die Fühler zur CSU und zur FDP ausgestreckt.

Berlin und Bremen bleiben daher als realistische Optionen übrig. In Berlin könnten die Grünen sogar das Unglaubliche schaffen und die SPD als stärkste Kraft ablösen, wenn sie das Fundament, welches sie bei den vorangegangenen Wahlen aufgebaut haben erweitern. Jedoch zeigen sich die Grünen auch in Berlin nach allen Seiten offen. Berliner Zeitungen gaben CDU, FDP und Grünen daher schon den Namen Jamaika-Opposition. Eine linke Regierungsmehrheit wackelt daher auch in Berlin.
In Bremen dürfte die Rot-Grüne Regierung nach 2011 weitermachen, vielleicht sogar in Kooperation mit der Linken.

Es offenbart sich eine ernüchternde Perspektive. Am Anfang des Jahres 2013 könnten in vier Bundesländern, darunter zwei Flächenstaaten, Jamaika bzw. Schwarz-Grüne Bündnisse an die Macht kommen. Damit verspielen sich die Grünen auch die Gelegenheit eine ernstzunehmende Opposition gegen die Schwarz-Gelbe Regierung im Bund anzuführen. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit geboten den sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb zu mindestens abzufedern. Auch gesellschaftliche Bündnisse mit Gewerkschaften oder anderen Gruppierungen werden unglaubwürdig, wenn die Grünen in Regierungen mit den Parteien zusammen arbeiten, die diametral der Politik der außerparlamentarischen Opposition entgegenstehen.

Die Grünen könnten zu der nächsten Scharnierpartei werden, zu einer FDP, wie man sie aus den 70er und 80er Jahren kannte. Wenn sich grüne SpitzenpolitikerInnen und Landesverbände als Partei der Mitte verstehen, dann ist die Abwendung von einer linken und emanzipatorischen Politik zu mindestens in Teilen bereits vollzogen.

These 2: Die soziale Frage in den Mittelpunkt

Hamburg und das Saarland zeigen, dass der Realoflügel innerhalb der Grünen Entscheidungen für oder gegen politische Bündnisse von der Energie- und Bildungspolitik abhängig macht. Im Saarland konnte der CDU eine Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen und ein Bekenntnis zum Atomausstieg abgerungen werden, das gleiche passierte in Hamburg ebenfalls. Auch andere Landesverbände stimmen in diesen Tenor ein:
Der NRW-Sprecher Arndt Klocke meinte dazu in der taz, dass die Entscheidung beweise, „dass die Grünen gesprächsbereit sind, mit allen Parteien grüne Inhalte durchzusetzen“. Für die NRW-Grünen komme Jamaika „nicht in Frage, es sei denn, CDU und FDP verändern sich in Punkten wie der Schul- und Energiepolitik“.
Natürlich ist es gut, wenn sich auch Parteien wie die CDU oder FDP in die richtige Richtung bewegen und ihre alten Ideologien ablegen. Es ist aber noch unsicher was in dem entsprechenden Koalitionsvertrag im Saarland letzendlich steht. In Hamburg hat man sich z.b. zu einem fragwürdigen Modell nach gelagerter Studiengebühren entschieden. Sicher sind diese ein Fortschritt gegenüber der vorherigen Situation, aber auch gegen dieses Modell wird seitens vieler StudentInnengruppen mobilisiert.
Das dreigliedrige Schulsystem ist eine Struktur, die sich derzeit selbst überlebt. Alleine aus pragmatischen und empirischen Gründen wird die Hauptschule in naher Zukunft keine ausreichenden SchülerInnenzahlen mehr aufweisen und abgeschafft werden. Die CDU musste zudem bei vielen Landtagswahlen schmerzlich erfahren, dass ihre Bildungspolitik nicht mehr mehrheitsfähig in der Gesellschaft ist. Bildung ist das Top-Thema in den Ländern und SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gehen auf die Straße gegen die verbohrte Schulpolitik von Koch, Oettinger, Wulff und Co. Daher ist eine Abwendung von diesem System nur eine Frage der Zeit und sie hätte sich höchstwahrscheinlich auch ohne die Grünen realisiert. Zudem geht es bei der Bildungspolitik nicht nur um die äußere Struktur. Ein integriertes Schulsystem bietet natürlich den besten Rahmen für eine progressive Pädagogik. Aber dieser Rahmen muss auch mit Inhalt gefüllt werden. Wir brauchen ein demokratisches Schulsystem, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten für die SchülerInnen, echte Ganztagsangebote und eine Abkehr von den alten pädagogischen Modellen ala Ziffernnoten und Frontalunterricht. Aber genau diese Forderungen haben CDU und FDP immer wieder zurückgewiesen und durch ihre Politik konterkariert. Die Gefahr besteht, dass die Grünen sich bei vollmundigen Versprechen von CDU und FDP etwas vortäuschen lassen.
Als Grüne wollen wir möglichst viele Forderungen von uns in einer Regierung durchgesetzt sehen und daher ist dieses Papier kein Aufruf zu einem unreflektierten Verharren in der Oppositionsrolle. Aber das ärgerliche ist, dass es im Saarland eine konkrete Alternative mit rot-rot-grün gab, bei der die gleichen Angebote und noch mehr an die Grünen gerichtet wurden.

Die Frage bleibt, was die Grünen für Eingeständnisse machen, wenn sie in der Energie- und Bildungspolitik ihre Inhalte durchsetzen können. In den nächsten Jahren wird vor allem die soziale Frage eine große Rolle spielen und genau auf diesem Themengebiet haben die Grünen eines der größten Glaubwürdigkeitsprobleme. Eine linke und emanzipatorische Partei muss sich auch für die soziale Gerechtigkeit einsetzen und einen Weg finden, wie sich Ökologie und Sozialpolitik miteinander verbinden lassen können. An die CDU und die FDP lassen sich in dieser Frage keine großen Erwartungen richten, im Gegenteil klaffen die Parteiprogramme der drei Parteien an diesem Punkt weit auseinander. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die Grünen aus einer Sachzwanglogik heraus und komatisiert durch die vermeintlichen Erfolge in den Koalitionsverträgen, auch den Sozialabbau mittragen werden, wie sie es bereits unter Rot-Grün getan haben. Mindestlöhne, Sozialtickets, kommunale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus oder Armut sind mit der CDU und FDP nicht in der gleichen Weise zu realisieren, wie mit einer linken Politik. Im Bund könnten die Grünen Gefahr laufen sich einer neoliberalen Steuer- und Privatisierungspolitik anzunähern.
Die Grünen müssten die Partei sein, die 2013 neue Konzepte und neue Alternativen präsentiert und dabei auch noch Mut für gesellschaftliche Visionen beweist. Dies können sie jedoch nicht, wenn sie sich als Partei der Mitte verstehen und ihre Optionen nach allen Seiten hin offen halten wollen.

These 3: Unsere WählerInnen sind links!

Bei der ganzen Debatte sollte beachtet werden, welches Selbstverständnis eigentlich die Mehrheit unserer WählerInnen hat. Hierfür können zwei Studien als repräsentativ gelten: eine parteinterne Studie aus dem Jahr 2009 und eine Zeit-Umfrage aus dem Jahr 2007. Außerdem werden die Zahlen der Bundestagswahl 2009 hinzugezogen.

In der parteiinternen Umfrage wird klar, dass für grüne AnhängerInnen die soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz den höchsten politischen Wert genießen. Lediglich neun Prozent der WählerInnen finden eine Schwarz-Grüne Regierung gut. Höchstwerte erreichen Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und die Ampel.

Die Zeit-Umfrage wollte hingegen ermitteln, wie stark sich Menschen in Deutschland als links definieren. Besonders die Grünen-WählerInnen bezeichnen sich laut der Studie als Mitte-Links bis Stark-Linke AnhängerInnen. Für Grüne ist die Solidarität wichtiger als der Leistungsgedanke, der vor allem das Weltbild der FDP-WählerInnen beherrscht. Grüne WählerInnen wünschen sich auch zu 71 Prozent eine deutliche Stärkung der Gewerkschaften. Die Studie zeigt, dass die WählerInnen der Linkspartei und der Grünen sich fast gleichauf als links definieren, dahinter folgen die WählerInnen der SPD, während die FDP-WählerInnen sich am klarsten vom Linksbegriff abgrenzen.

Die Bundestagswahl untermauert zusätzlich, dass sich unsere WählerInnen womöglich viel stärker links definieren als unsere Partei sich vielleicht zugestehen will (die folgenden Zahlen beruhen auf der Infratest Dimap Analyse). Die WählerInnenwanderungszahlen zeigen, dass wir hauptsächlich Stimmen der SPD gewonnen haben (ca. 800.000) und nur 60.000 von der CDU. An die Linkspartei haben wir sogar 130.000 Stimmen verloren. Besonders ärgerlich ist der große Verlust an die NichtwählerInnen, da wir als Grüne gerade eine Partei waren, die sich immer für eine andere politische und partizipative Kultur stark gemacht hat. Die meisten WählerInnenwanderungen fanden zwischen SPD, Grünen und Linkspartei statt, es gab nur einen marginalen Austausch mit FDP und CDU – was auch der These widerspricht, die politischen Lager hätten sich klar aufgelöst. Unser größtes Potenzial haben wir bei den JungwählerInnen (15 Prozent bei den ErstwählerInnen). Auch die U18-Wahl hatte gezeigt, dass eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland ein rot-rot-grünes Bündnis gewählt hätte. Gerade diese Gruppe könnte sich von den Grünen und der GRÜNEN JUGEND abwenden, wenn die Partei in die Mitte rückt.

Laut Infratest ist die grüne WählerInnenschaft besonders homogen. Sie setzt sich zusammen aus StudentInnen, hochgebildeten Angestellten, Selbständigen und BeamtInnen. Diese bezeichnen sich im Übrigen in der Mehrzahl als politische Linke – eine deutliche Abgrenzung zu CDU und FDP-WählerInnen, die sich als VertreterInnen des Bürgertums verstehen.

Interessant ist auch die Auswirkung der Koalitionsaussage auf das Wahlverhalten. Eine Jamaika-Koalition auszuschließen war die richtige Entscheidung, ansonsten hätten wir nicht diese massiven Zugewinne seitens der SPD bekommen. Die wenigsten Stimmenzuwächse haben die Grünen in Hamburg bekommen (dort regiert Schwarz-Grün) und im Saarland (dort war die Jamaika-Debatte gerade entbrannt).

Alle drei Analysen zeigen: die Grünen sind keine Partei der Mitte, ihre WählerInnen schon gar nicht. Die meisten grünen WählerInnen definieren sich als links und wer dies abstreitet, der verkennt den WählerInnenwillen.
Es macht strategisch keinen Sinn die Grünen als Kraft jenseits der Lager oder als Mitte-Partei zu deklarieren. Solche Aussagen wirken vielmehr entpolitisierend und führen zu einer Beliebigkeit. Wir sollten vielmehr unseren WählerInnen folgen und uns auch als linkslibertäre Partei verstehen.

These 4: Die Linke gewinnt den Strategiekampf

Die Linkspartei dürfte von diesen Entwicklungen am stärksten profitieren. Bei der Bundestagswahl haben die Grünen bereits WählerInnen an die Linke verloren und dieser Erosionsprozess könnte weiter gehen, wenn die Linke sich als einzige Partei profiliert, die für die soziale Gerechtigkeit kämpft. Zudem ist die Linke in einer strategisch äußerst günstigen Position. Gregor Gysi machte bereits in einem Interview mit der FAZ deutlich, dass er ein klares Bekenntnis von SPD und Grünen zu einer linken Politik vermisst. Er spielte damit auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen im Saarland und in Thüringen an. In beiden Ländern wollte die Linkspartei mit regieren und neue linke Bündnisse schmieden. In Thüringen versagte sich jedoch die SPD und im Saarland die Grünen. Die Linke kann daher selbstbewusst sagen, dass jeder Mensch, der sich eine linke Regierung und eine linke Politik in Deutschland verspricht, daher nur die Linkspartei wählen könne. Als neue Parteichefin neben Gregor Gysi wird zudem Katja Kipping gehandelt, die eine deutlich stärkere Integrationskraft besitzt als Oskar Lafointaine. Gerade JungwählerInnen und Akteure in den gesellschaftlichen Bündnissen könnten von einer Katja Kipping angezogen werden.

These 5: Für eine linksemanzipatorische Politik

Sollen diese Entwicklungen noch aufgehalten werden, dann brauchen die Grünen eine personelle und inhaltliche Erneuerung, die ihren Namen auch verdient. Erneuerung heißt dabei nicht gleich junge Leute, wir brauchen vor allem glaubwürdige Personen, die in ihren Themengebieten Fachkenntnis mitbringen und in den gesellschaftlichen Bündnissen fest verankert sind.

Zutreffend titelte Ulrike Winkelmann in der taz „Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht“ (Artikel vom 12.10.2009). Gerade im Saarland war die aktuelle Politik der CDU abgewählt. Peter Müller hatte 13 Prozent der Stimmen verloren und die Grünen hatten im Wahlkampf noch einen Politikwechsel angekündigt. Nun dienen sie als Steigbügelhalter dieser abgewählten Politik.
Wenn sich die Grünen jetzt in eine strategische Positionen der Beliebigkeit hinein begeben und die SPD die Chance nutzt sich in den nächsten vier Jahren zu erneuern, dann ist die Gefahr groß, dass die Grünen 2013 erneut bei mageren 6 bis 8 Prozent stehen. Dann dürfte es nicht um die Frage gehen, ob rot-rot-grün möglich ist, dann geht es um eine Machtperspektive für Rot-Rot – die Grünen werden dann vielleicht gar nicht mehr gebraucht.

Die deutschen Grünen haben auch eine Verantwortung für die gesamte grüne Bewegung. Wir sind eine der stärksten grünen Parteien in einer der größten Volkswirtschaften der Welt und haben im Europäischen Parlament den größten Anteil an der Fraktion. Wenn sich die deutschen Grünen zu einer Scharnierpartei entwickeln, dann wird dies auch Auswirkungen auf andere grüne Parteien haben.

Das Ziel einer emanzipatorischen Politik innerhalb der Grünen muss es sein für soziale Projekte und Visionen zu werben. Wir müssen zeigen, dass wir wirklich die politische Alternative sind und dass wir nicht zuerst Angebote an die Parteien, sondern Angebote an die Menschen machen. Nur so macht Grün Pur Sinn! Die Grünen profitieren derzeit von einem grünen Lebensgefühl, welches in der Gesellschaft verankert ist. Jeder will ein bisschen grün sein, die linke Aktivistin genauso wie der reiche Manager, der sich teure Bio-Produkte leistet. Wenn jedoch die soziale Frage und die Spaltung der Gesellschaft in den Fokus der politischen Auseinandersetzung tritt, dann werden die Grünen kein Angebot haben mit dem sie die WählerInnen von sich überzeugen können. CDU und FDP sind weiterhin in einem sturen Wachstumsdenken und ihrer Vollbeschäftigungsrhetorik verharren. Die Grünen hätten die historische Möglichkeit aus diesen Dogmen auszubrechen und mit einer Weiterentwicklung des Green New Deal einen wirklichen Gesellschaftsvertag den Menschen anzubieten, der Lösungen für den Klimawandel, den Sozialstaat und das Zusammenleben der Menschen bereithält.

Trotzdem bleiben offene Fragen bestehen. Muss man nicht vielleicht angesichts der derzeitigen Lage doch in ein Lagerdenken zurückkehren? Oder muss man die grüne Eigenständigkeit anders formulieren und neue Prämissen für diese setzen? Fragen, die ich offen in den Raum stelle, weil auch ich keine adäquate Antwort habe. Fest steht jedoch: Die Grünen müssen sich als linkslibertäre Partei verstehen. Dafür muss Jamaika aber wirklich in der Karibik bleiben.

Das fängt ja super an. Danke an alle Schwarz-Gelb Wähler, dass ihr uns das eingebrockt habt. Guido Westerwelle, der nächste Außenminister der Bundesregierung, verweigert auf der heutigen Pressekonferenz einem BBC Mitarbeiter eine Antwort auf Englisch (womöglich weil er es nicht kann) und ist noch mega unfreundlich dazu. Peinlich!

Seit einigen Tagen bin ich in Niedersachsen im Bundestagswahlkampf aktiv. Dort setze ich mich vor allem für den GRÜNE JUGEND Kandidaten Sven-Christian Kindler ein. Sven ist 24 Jahre alt, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, Betriebswirt bei Bosch-Rexroth und auf Listenplatz 6 der Grünen Niedersachsen. Wenn die Grünen also in Niedersachsen 9 Prozent und im Bund 10 Prozent bekommen, dann ist Sven als einer der jüngsten Abgeordneten im nächsten Bundestag vertreten.

Unsere Wahlkampftour führte uns vor allem durch den Wahlkreis Soltau-Fallingbostel, wo Sven als Direktkandidat aufgestellt ist. Aber auch in Hannover waren wir aktiv! So haben wir Guido Westerwelle den Atommüll bei seiner Rede in Hannover vorbei gebracht- leider wollte er den Müll nicht annehmen. Ich habe Sven auch bei zwei Podiumsdebatten in Soltau und in Walsrode begleitet. Einen ausführlichen Bericht zu der Debatte in Soltau könnt ihr euch hier anschauen.

Übrigens waren bei fast allen Debatten auch stets Nazis anwesend. Dies zeigt wieder mal, dass Nazis kein Ostphänomen sind, sondern dass gerade auch im ländlichen Raum starke rechtsradikale Strukturen vorhanden sind. CDU und FDP machen praktisch gar nichts gegen die Nazis, denn gerade die CDU möchte immer sowohl Linksextremismus als auch Rechtsextremismus bekämpfen. Bei diesem Thema kann man aber Äpfel nicht mit Birnen gleichsetzen. Die Rechten sind das Problem in diesem Land, nicht die Linken. Just als ich hier in Hannover war, wurden zwei Schwarze von Nazis verfolgt. Daher müssen vor allem Opferberatungs-, Aussteiger- und Antinaziprogramme strukturell und finanziell nachhaltig gefördert werden.

Jedenfalls fand ich die Zeit mit Sven wirklich schön und ich wünsche mir sehr, dass er im neuen Bundestag vertreten ist. Dort wird er sich wirklich für die Belange von jungen Menschen einsetzen und bestimmt auch in seinen Themengebieten Wirtschafts- und Haushaltspolitik eine starke Arbeit machen.

Schon von weitem sehen wir dutzende FDP Fahnen vor dem Kuppelsaal in Hannover wehen. Hier soll heute Abend Guido Westerwelle sprechen. Eine passende Gelegenheit für uns dem Möchtergen-Außenminister einer schwarz-gelben Regierungin Spe einen Kurzbesuch abzustatten.

Zusammen mit junggrünen Bundestagskandidat Sven-Christian Kindler wollen wir der FDP – ganz gemäß dem Verursacherprinzip – den Atommüll zurück bringen. Unser GRÜNE JUGEND Bus hält in der Nähe des Kuppelsaals auf dem Parkplatz, umgeben sind wir von funkelnden Luxuskarossen- ein FDPler weiß ja mit welchen Autos er sich schmücken muss. Die Guido-Anhänger verstehen aber hier schon keinen Spaß. Ein FDPler schreibt sich schon vorsichtshalber unser Autokennzeichen auf, obwohl wir noch gar nichts gemacht haben. Das ist er also, der liberale Rechtsstaat und Datenschutz der „Liberalen“. Präventiv wird schon für Sicherheit und Ordnung gesorgt.

Das irritiert uns aber nicht, wir laufen mit Atomanzügen und unserem Atomfass direkt durch die Eingangstür rein, wo uns jedoch unfreundliche Securitys abfangen und wieder nach draußen bugsieren. Dort nimmt uns die Polizei und die Presse in Empfang. Unsere Aktion würde den FDPlern nicht gefallen, wir sollten doch bitte auf die gegenüberliegende Straßenseite vor das Guido Westerwelle Plakat gehen. Direkt vor Guidos breiter Lache positionieren wir uns jubeln den ankommenden FDPlern entgegen. Zwischenzeitlich sind einige von uns bereits in der Halle und fangen eine angeregte Debatte an dem FDP-Stand zu Studiengebühren an. „Bildung ist ein Bürgerrecht“ plakatiert die FDP im Bundestagswahlkampf.

Aber warum man für ein Bürgerrecht Geld bezahlen müsse, das kann uns keiner der FDPler glaubhaft erklären. „Sie sehen ja gerade, dass ich hier schwimme und ihnen keine Argumente mehr entgegensetze kann.“ Die beiden FDPler geben dann auch konsterniert zu, dass ihr Konzept wohl doch nicht sozial gerecht ausgestaltet sei. Draußen diskutierte Sven auch noch mit ein paar Julis, die den Klimawandel anzweifelten. „Ich halte das mit dem Klimawandel für übertrieben.“ Langfristig irgendwann seien sie allerdings auch für Erneuerbare Energien, nur nicht jetzt. Jetzt brauche man Laufzeitverlängerungen für AKW und neue Kohlekraftwerke. Sven hielt dagegen: „Das Problem ist, dass die FDP nichts von Wirtschaft versteht. Der Branchenverband der Erneuerbaren Energien sagt klar, dass sie rasant wachsen können und bis 2020 mindestens 47% erneuerbarer Strom erzeugt werden kann. Allerdings brauchen sie dafür Investitionssicherheit und die gibt es nur mit dem Atomausstieg und keinen neuen Kohlekraftwerken.“

Auf einmal bildet sich ein großes Spalier aus Jubel-Julis vor der Eingangstür: Guido scheint gleich vorbei zu kommen. Einen solch unreflektierten Personenkult gibt es wohl wirklich nur im spießbürgerlichen Lager. Wir holen das Atommüllfass nach vorne und jubeln Guido zu, der in einem fetten Reisebus vor dem Kuppelsaal anhält und sich schnell nach drinnen verzieht – er hatte uns schon aus seinem Bus heraus erblickt. Leider war die FDP nicht zum Dialog bereit und ihren Atommüll wollten sie auch nicht haben.

Ein FDPler sagte heute übrigens noch zu mir, dass nur die FDP die Partei der BürgerInnenrechte sei. Wer das noch glaubt, sollte mal in den Koalitionsvertrag in Sachsen schauen. Dort will Schwarz-Gelb Telefongespräche und das Internet überwachen. http://tinyurl.com/mldsqh Auch deshalb heißt es am 27. September: Grüne wählen und Schwarz-Gelb verhindern!